AGB
ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (AGB) DES ONLINE-SHOPS ESTIKA.DE
(gültig ab dem 1. März 2025)
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen bestimmen die Regeln der Nutzung des unter der Adresse www.estika.de verfügbaren Online-Shops durch seine Benutzer sowie die Bedingungen, die Arten und den Umfang der erbrachten Dienstleistungen, sie legen auch das Reklamationsverfahren fest. Der vom Inhaber des Online-Dienstes betriebene Online-Shop ist eine Verkaufsplattform, über die der Verkäufer den Kunden elektronische Dienstleistungen erbringt und über die der Kunde die Möglichkeit hat, sich mit dem Angebot der Verkäufers vertraut zu machen und einen Fernabsatzvertrag durch eine Bestellung der vom Verkäufer vorgestellten Produkte abzuschließen. Zu diesem Zweck stellt der Inhaber des Online-Dienstes den Kunden entsprechende System-, teleinformatische und technologische zur Verfügung und er erbringt Dienstleistungen gemäß den in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen festgelegten Regeln.
Der Inhaber des Online-Shops ist FIDELI spółka z ograniczoną odpowiedzialnością mit Sitz in Wolsztyn, ul. Żeromskiego 16, 64-200 Wolsztyn, Republik Polen, Woiwodschaft Großpolen, eingetragen unter der Nummer 0000386542 vom Amtsgericht Poznań – Nowe Miasto i Wilda in Poznań, IX Wirtschaftsabteilung des Polnischen Gerichtsregisters; Stammkapital in Höhe von 5 000,00 PLN; Steueridentifikationsnummer (NIP) 9231687378, Gewerbeidentifikationsnummer (REGON): 301745365, E-Mail-Adresse: cs@estika.eu, Telefonnummer: +48 514 514 815.
Alle Anzeigen, Werbeinhalte und Preislisten, die die im Online-Shop vorgestellten Produkte betreffen, sind Einladung zum Vertragsabschluss gemäß den Vorschriften des Zivilgesetzbuchs, aber kein Angebot im Sinne des Gesetzes.
Bitte beachten Sie, dass Sie sich durch die Nutzung unseres Online-Shops dazu verpflichten, sich mit unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen vertraut zu machen und sie einzuhalten. Dank dessen wird jeder Benutzer die Einkäufe in unserem Shop (Fernabsatzvertrag) völlig genießen können.
DURCH DIE BESTELLUNG DER PRODUKTE ANZEPTIEREN SIE DIE FOLGENDEN VERKAUFSBEDINGUNGEN UND SIE STIMMEN DEREN EINHALTUNG ZU.
INHALTSVERZEICHNIS:
1. ALLGEMEINE INFORMATIONEN – Seite 2
2. ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN – Seiten 2 - 5
3. ELEKTRONISCHE DIENSTLEISTUNGEN IM ONLINE-SHOP – Seiten 5 - 6
4. BEDINGUNGEN FÜR DEN ABSCHLUSS DES KAUFVERTRAGES – Seiten 7 - 8
5. ARTEN UND FRISTEN DER ZAHLUNG FÜR DAS PRODUKT – Seiten 8 - 9
6. KOSTEN, ARTEN UND FRISTEN DER LIEFERUNG DES PRODUKTS – Seite 9
7. REKLAMATIONSVERFAHREN – Seiten 9 - 11
8. AUSSERGERICHTLICHE METHODEN DER REKLAMATION UND DES RECHTSBEHELFS UND REGEN DES ZUGRIFFS ZU DIESEN VERFAHREN – Seite 11
9. WIDERRUFSRECHT – Seiten 11 - 13
10. BESTIMMUNGEN IN BEZUG AUF UNTERNEHMER – Seiten 13 - 14
11. RECHTSWIDRIGE INHALTE UND ANDERE INHALTE, DIE GEGEN DIE AGB VERSTOSSEN – Seiten 14 -15
12. PRODUKTBEWERTUNGEN – Seite 16
13. PERSONENBEZOGENE DATEN IM ONLINE-SHOP – Seiten 16 - 18
14. SCHLUSSBESTIMMUNGEN – Seiten 18 - 19
15. MUSTER EINES WIDERRUFDFORMULARS – Seite 20
16. ANHANG UMFANG DER VERBRAUCHERRECHTE – Seiten 20 - 21
17. ANHANG LISTE DER PARTNER – Seite 22
1. ALLGEMEINE INFORMATIONEN
1.1. Um den Online-Shop zu nutzen, muss das IT-System des Benutzers folgende Anforderungen erfüllen:
1.1.1. Zugang zum Internet,
1.1.2. aktuellste Versionen der Web-Browser: Google Chrome, Mozilla Firefox, Microsoft Edge, Safari oder Opera,
1.1.3. aktivierte Cookies und Javascript im Web-Browser,
1.1.4. eine Software zum Lesen und Speichern von PDF-Dateien.
1.2. Die Nutzung der elektronischen Dienstleistungen kann mit Gefahren seitens jedes Internet-Nutzers verbunden werden, die in der Möglichkeit besteht, in das IT-System des Benutzers schädliche Software einzuführen und seine Daten durch unbefugte Personen zu modifizieren. Dem Benutzer wird empfohlen, entsprechende technische Mittel einzusetzen, die die Wahrscheinlichkeit des Auftretens dieser Gefahren minimieren.
1.3. Der Verkäufer informiert, dass die Mechanismen der Cookies im Shop verwendet werden. Die Regeln ihrer Nutzung werden in der Cookie-Richtlinie geregelt, die auf den Webseiten des Online-Shops verfügbar ist. Das Ziel der Verwendung von Cookies ist die korrekte Funktion der Webseite des Shops auf den Endgeräten der Kunden. Dieser Mechanismus beschädigt das Endgerät des Kunden nicht, verursacht keine Einstellungsänderungen auf den Endgeräten der Kunden oder in der auf diesen Geräten installierten Software. Jeder Kunde kann den Cookie-Mechanismus im Web-Browser seines Endgeräts ausschalten. Der Verkäufer weist jedoch darauf hin, dass die Deaktivierung von Cookies die Nutzung der Webseite des Shops erschweren oder verhindern kann.
1.4. Alle Rechte zum Online-Shop, darunter vermögensrechtliche Urheberrechte, Rechte des geistigen Eigentums seines Namens, der Web-Domäne, der Webseite des Online-Shops oder Rechte zu ihrer Nutzung sowie die Rechte zu den Formularen und Logos gehören dem Verkäufer. Sie können ausschließlich auf eine durch die Allgemeinen Geschäftsbedingungen festgelegte und damit übereinstimmende Art. Gleichzeitig gibt der Verkäufer an, dass das Warenzeichen ESTIKA unter der Nummer No 018569826 /Registrierungsdatum:04/02/2022/ im Warenzeichenregister (dem Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum) der Europäischen Union – https://www.euipo.europa.eu/ – registriert wurde.
1.5. Um einige elektronische Dienstleistungen zu nutzen oder eine Bestellung aufzugeben, kann ein aktives Konto oder ein aktives E-Mail-Konto erforderlich sein.
1.6. Der Benutzer ist verpflichtet, den Online-Shop gemäß dem Gesetz, den Bestimmungen der AGB und den im Internet allgemein gültigen Regeln zu nutzen.
1.7. Es ist verboten, die durch die Rechtsvorschriften verbotenen Inhalte zu liefern und weiterzugeben, darunter die Inhalte, die Gewalt fördern, die Persönlichkeitsrechte und andere Rechte von Dritten diffamieren oder gegen sie verstoßen.
1.8. Im breitesten durch das Gesetz zulässigen Umfang trägt der Verkäufer keine Verantwortung für die Störungen, darunter die Unterbrechungen im Betrieb des Shops, die durch höhere Gewalt verursacht sind, unzulässige Tätigkeiten von Dritten und Inkompatibilität des Online-Shops mit der technischen Infrastruktur des Kunden.
1.9. Man benötigt kein Konto, um dich das Sortiment des Shops anzuschauen. Das Bestellen der sich im Sortiment des Shops befindenden Produkte durch den Kunden ist entweder nach dem Anlegen eines Kontos gemäß den Bestimmungen dieser AGB oder durch die Anhabe von erforderlichen personen- und adressbezogenen Daten möglich, die die Bestellabwicklung ermöglichen, ohne dass ein Konto angelegt werden muss.
2. ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
2.1 Der Online-Shop, der unter der Internet-Adresse www.estika.de verfügbar ist, wird durch die Gesellschaft FIDELI SPÓŁKA Z OGRANICZONĄ ODPOWIEDZIALNOŚCIĄ mit dem Sitz in WOLSZTYN (Adresse des Sitzes und Korrespondenzanschrift: ul. ŻEROMSKIEGO, nr 16, 64-200 WOLSZTYN, eingetragen in das Unternehmerregister des polnischen Gerichtsregisters unter der KRS-Nummer 0000386542; Registergericht, in dem die Dokumentation der Gesellschaft aufbewahrt wird: AMTSGERICHT POZNAŃ - NOWE MIASTO I WILDA IN POZNAŃ, IX WIRTSCHAFTSABTEILUNG DES POLNISCHEN GERICHTSREGISTERS; Stammkapital in Höhe von 5 000,00 PLN, Steueridentifikationsnummer (NIP) 9231687378, Gewebenummer (REGON) 301745365, E-Mail-Adresse cs@estika.eu, Telefonnummer +48 514 514 815
2.2. Diese AGB sind sowohl an Verbraucher als auch an Unternehmer ausgerichtet, die den Online-Shop nutzen, es sei denn, die gegebene Bestimmung der AGB nichts anderes vorsieht. Die AGB sind ununterbrochen auf den Webseiten des Shops verfügbar, und zwar auf eine Art, die ihre jederzeitige Gewinnung, Wiedergabe und Aufbewahrung ihres Inhaltes durch Drucken oder Speichern auf einem Speichermedium ermöglicht und dem Kunden nach dem Vertragsabschluss zur Verfügung gestellt wird, auch auf eine Art, die den Zugriff darauf in der Zukunft ermöglicht.
2.3. Der Administrator der personenbezogenen Daten, die im Online-Shop in Verbindung mit der Umsetzung der Bestimmungen dieser AGB sind, ist der Verkäufer. Die personenbezogenen Daten werden zu den Zwecken, über die Periode und aufgrund der Basis und der Regeln verarbeitet, die in den auf der Webseite des Online-Shops veröffentlichten Datenschutzbestimmungen formuliert sind. Die Datenschutzbestimmungen enthalten vor allem die Regeln, die die Verarbeitung der personenbezogenen Daten durch den Administrator im Online-Shop betreffen, darunter die Grundlagen, die Zwecke und die Dauer der Bearbeitung der personenbezogenen Daten sowie die Rechte der Personen, die die Daten betreffen und Informationen über die Verwendung von Cookies und Analysewerkzeuge im Online-Shop. Die Nutzung des Online-Shops, darunter auch das Tätigen der Einkäufe, ist freiwillig, ebenso wie die damit verbundene Angabe von personenbezogenen Daten durch den den Online-Shop nutzenden Leistungsempfänger oder Kunden, unter Vorbehalt der Ausnahmen, die in den Datenschutzbestimmungen genannt wurden (der Vertragsabschluss und die gesetzlichen Verpflichtungen des Verkäufers).
2.4. Definitionen/Begriffsbestimmungen:
2.4.1. GESETZ ÜBER DIGITALE DIENSTE, GESETZ – Verordnung (EU) 2022/2065 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Oktober 2022 über einen Binnenmarkt für digitale Dienste und zur Änderung der Richtlinie 2000/31/EG (Gesetz über digitale Dienste) (ABl. L 277 vom 27.10.2022, S. 1 – 102).
2.4.2. ILLEGALE INHALTE – Informationen und Nachrichten, die an sich selbst oder in Bezug auf die Tätigkeit, darunter den Verkauf von Produkten oder Erbringung von Elektronischen Dienstleistungen, im Widerspruch zum Recht der Europäischen Union oder zum Recht eines beliebigen Mitgliedstaates stehen, das mit dem Recht der Europäischen Union übereinstimmt, unabhängig vom konkreten Gegenstand oder der Eigenschaften dieses Rechtes.
2.4.3. WERKTAG – ein Tag von Montag bis Freitag außer den gesetzlichen Feiertagen (Gesetz vom 18. Januar 1951 über die Feiertage, d.h. aus dem ABl. 2020, Pos. 1920.)
2.4.4. REGISTRIERUNGSFORMULAR – das im Online-Shop verfügbare Formular, das das Anlegen eines Kontos ermöglicht.
2.4.5. BESTELLFORMULAR – eine Elektronische Dienstleistung, ein im Online-Shop verfügbares interaktives Formular, dass die Aufgabe einer Bestellung ermöglicht, insbesondere durch das Hinzufügen der Produkte zum elektronischen Warenkorb und die Bestimmung der Bedingungen des Kaufvertrages, darunter der Liefer- und Zahlungsart.
2.4.6. VERBRAUCHER – Kunde, der Verbraucher im Sinne des Artikels 22 Abs. 1 des Zivilgesetzbuches ist; außerdem gemäß dem Artikel 7aa des Gesetzes über die Verbraucherrechte, Vorschriften über den Verbraucher in den Kapiteln 4 (Widerrufsrecht für einen Fernabsatzvertrag), 5a (Verträge, die zur Übertragung des Eigentums an der Ware an den Verbraucher verpflichten) und 5b (Verträge über die Lieferung von digitalen Inhalten oder Dienstleistungen). Die Gesetze über die Verbraucherrechte werden an einer natürlichen Person angewendet, die einen direkt mir ihrer Geschäftstätigkeit verbundenen Vertrag abschließt, wenn es sich aus dem Inhalt dieses Vertrages ergibt, dass er für diese Person keinen beruflichen Charakter hat, der insbesondere aus dem Gegenstand der von ihr ausgeübten Geschäftstätigkeit resultiert und der aufgrund der Vorschriften über das Zentralregister und Information über die Wirtschaftstätigkeit veröffentlicht wurde. In dem angezeigten Umfang wird der Unternehmer wie ein Verbraucher behandelt.
2.4.7. PRODUKT – eine im Online-Shop präsentierte Ware, die eine bewegliche Sache ist und zum Verkauf bestimmt ist.
2.4.8. UNTERNEHMER – Kunde, der Unternehmer im Sinne des Artikels 43 Abs. 1 des Zivilgesetzbuches, für den die Vorschriften des Artikels 7aa des Gesetzes über Verbraucherrechte keine Anwendung finden.
2.4.9. ZIVILGESETZBUCH – Das Gesetz Zivilgesetzbuch vom 23. April 1964 (d.h. vom 21. Juni 2024 (ABl. 2024, Pos. 1061).).
2.4.10. KONTO – eine durch einen individuellen Namen (Login) und ein von Leistungsempfänger angegebenes Passwort definierte Ressourcenmenge im IT-System des Dienstleisters, in dem die vom Leistungsempfänger angegebenen Daten aufbewahrt werden, sowie die Informationen über die von ihm im Online-Shop aufgegebenen Bestellungen (das Kundenkonto im Shop, darin werden die vom Kunden angegebenen Daten und die Informationen über die von ihm im Shop aufgegebenen Bestellungen gesammelt).
2.4.11. WARENKORB – eine Elektronische Dienstleistung, die jedem Kunden zur Verfügung gestellt wird, der den Online-Dienst nutzt und die darin besteht, dem Kunden zu ermöglichen, ein oder mehrere Produkte einfach zu bestellen, die Zusammenfassung zu den Preisen der jeweiligen Produkte und aller Produkte insgesamt anzuzeigen (darunter auch der eventuellen Versandkosten), den voraussichtlichen Liefertermin der Produkte anzuzeigen. Der Warenkorb sammelt die vom Kunden abgegebenen Angebote zum Kaufvertrag.
2.4.12. NEWSLETTER – eine Elektronische Dienstleistung, eine elektronische Vertriebs-Dienstleistung, die vom Dienstleister per E-Mail erbracht wird und die es allen sie nutzenden Leistungsempfängern ermöglicht, zyklische Inhalte der weiteren Ausgaben des Newsletters, der Informationen über Produkte, Neuheiten und Aktionen im Online-Shop enthält, vom Dienstleister automatisch zu erhalten.
2.4.13. URHEBERRECHT – das Gesetz vom 4. Februar 1994 über das Urheberrecht und verwandte Rechte (d.h. vom 28. Oktober 2022 (ABl. 2022, Pos. 2509).)
2.4.14. ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN – diese AGB des Online-Shops.
2.4.15. ONLINE-SHOP – der Online-Shop des Dienstleisters, der unter der Internet-Adresse www.estika.de verfügbar ist
2.4.16. VERKÄUFER, DIENSTLEISTER – die Gesellschaft FIDELI SPÓŁKA Z OGRANICZONĄ ODPOWIEDZIALNOŚCIĄ mit Sitz in WOLSZTYN (Adresse des Sitzes und Korrenspondenzanschrift:
półka: FIDELI SPÓŁKA Z OGRANICZONĄ ODPOWIEDZIALNOŚCIĄ z siedzibą w WOLSZTYNIE (adres siedziby i adres do korespondencji: ul. ŻEROMSKIEGO 16, 64-200 WOLSZTYN, eingetragen in das Unternehmerregister des polnischen Gerichtsregisters unter der KRS-Nummer 0000386542; Registergericht, in dem die Dokumentation der Gesellschaft aufbewahrt wird: AMTSGERICHT POZNAŃ - NOWE MIASTO I WILDA IN POZNAŃ, IX WIRTSCHAFTSABTEILUNG DES POLNISCHEN GERICHTSREGISTERS; Stammkapital in Höhe von 5 000,00 PLN, Steueridentifikationsnummer (NIP) 9231687378, Gewebenummer (REGON) 301745365, E-Mail-Adresse cs@estika.eu, Telefonnummer +48 514 514 815
2.4.17. KAUFVERTRAG – (1) Vertrag über den Kauf des Produktes (im Falle von Waren und Waren mit digitalen Elementen), (2) Vertrag über die Lieferung des Produkts (im Falle eines digitalen Inhalts oder einer digitalen Dienstleistung), (3) Vertrag über die Bereitstellung oder Nutzung eines Produkts (im Falle einer nicht-digitalen Dienstleistung und sonstigen Produkten), der zwischen dem Kunden und dem Verkäufer über den Online-Shop abgeschlossen wird oder wurde.
2.4.18. ELEKTRONISCHE DIENSTLEISTUNG – eine Dienstleistung, die vom Dienstleister an den Leistungsempfänger über den Online-Shop auf elektronischem Weg erbracht wird und die kein Produkt ist (kostenfreie Dienstleistungen).
2.4.19. LEISTUNGSEMPFÄNGER:
(1) eine völlig rechtsfähige natürliche Person, und in den in allgemein gültigen Vorschriften vorgesehenen Fällen auch eine beschränkt rechtsfähige natürliche Person;
(2) eine juristische Person;
(3) eine Organisationseinheit ohne Rechtspersönlichkeit, der das Gesetz die Rechtsfähigkeit verleiht und die die Elektronische Dienstleistung nutzt oder beabsichtigt zu nutzen.
2.4.19. GESETZ ÜBER VERBRAUCHERRECHTE – das Gesetz vom 30. Mai 2014 über Verbraucherrechte (d.h. vom 7. Dezember 2023 (ABl. 2023, Pos. 2759).).
2.4.20. ROM I – Verordnung (EG) Nr. 593/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 2008 über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht
2.4.21. BRÜSSEL Ia - Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2012 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (Neufassung),
2.4.22. DSGVO – Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) (ABl. EU L 119, S.1).
2.4.23.DATENSCHUTZRICHTLINIE FÜR ELEKTRONISCHE KOMMUNIKATION – Richtlinie 2002/58/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juli 2002 über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation (Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation) (ABl. EU L 201, S. 37)
2.4.25.RICHTLINIE ÜBER IRREFÜHRENDE UND VERGLEICHENDE WERBUNG - Richtlinie 2006/114/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über irreführende und vergleichende Werbung (kodifizierte Fassung) (ABl. EU L 376, S. 21)
2.4.26. DSA – Verordnung (EU) 2022/2065 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Oktober 2022 über einen Binnenmarkt für digitale Dienste und zur Änderung der Richtlinie 2000/31/EG (Gesetz über digitale Dienste)
im Rahmen des Online-Shops der rechtswidrigen Inhalte, insbesondere der Inhalte, die gegen die vermögensrechtlichen Urheberrechte von Dritten oder ihre Persönlichkeitsrechte verstößt.
2.4.28. BESTELLUNG – eine Willenserklärung des Kunden, die über das Bestellformular abgegeben wird und die darauf ausgerichtet ist, einen Kaufvertrag mit dem Verkäufer abzuschließen.
2.4.29. PARTNER – ein Subjekt, das eine Geschäftstätigkeit unter einem Firmennamen ausübt, mit dem Dienstleister zusammenarbeitet und in einigen Fällen die vom Kunden ausgewählte Firma, die den Montagevertrag des Produkts aus dem Shop im Rahmen der eigenen Geschäftstätigkeit ausführt. Das o.g. Unternehmen (der Betrieb) übt solche Tätigkeiten im Rahmen seiner beruflichen Tätigkeit aus. Die Liste der Partner, die o.g. Dienstleistungen erbringen, ist der Anhang zu diesen AGB.
2.4.30 KUNDE, AUFTRAGGEBER – ein Leistungsempfänger, der beabsichtigt, einen Kaufvertrag mit dem Verkäufer abzuschließen oder diesen abgeschlossen hat.
2.4.31 VERMITTLUNGSDIENSTLEISTUNG – die im Shop verfügbare Vermittlungsdienstleistung im Abschluss eines Montagevertrages (Erbringung von Dienstleistungen) zwischen dem Kunden und dem Partner, die an den Kunden von dem Dienstleister erbracht wird. Im Rahmen dieser Dienstleistung schließt der Auftragnehmer im Namen des Kunden und für ihn einen Montagevertrag des Produktes gemäß der Bestellung des Kunden ab.
2.4.32 VERMITTLUNGSVERTRAG – ein Vermittlungsvertrag zwischen dem Auftraggeber (Kunden) und dem Auftragnehmer (Dienstleister).
2.4.33 KAUFVERTRAG – ein mit dem Kunden im Rahmen des organisierten Abschlusssystem für Fernabsatzverträge (im Rahmen des Shops) abgeschlossener Vertrag, ohne gleichzeitige Anwesenheit von den Parteien, unter ausschließlicher Nutzung eines oder mehrerer Fernkommunikationsmittel, bis einschließlich zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses.
2.4.34 PREIS – ein in Geldeinheiten ausgedrückter Wert, den der Kunde verpflichtet ist, dem Verkäufer für das Produkt oder eventuell für die durch einen Partner erbrachte Dienstleistung zu bezahlen.
2.4.35 FERNABSATZVERTRAG - ein mit dem Kunden im Rahmen des organisierten Abschlusssystem für Fernabsatzverträge (im Rahmen des Shops) abgeschlossener Vertrag, ohne gleichzeitige Anwesenheit von den Parteien, unter ausschließlicher Nutzung eines oder mehrerer Fernkommunikationsmittel, bis einschließlich zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses.
3. ELEKTRONISCHE DIENSTLEISTUNGEN IM ONLINE-SHOP
3.1. Im Online-Shop sind folgende Elektronische Dienstleistungen verfügbar: Konto, Bestellformular und Newsletter.
3.1.1. Konto – die Nutzung des Kontos ist nach der Ausführung von insgesamt zwei Schritten durch den Dienstleistungsempfänger möglich – (1) Ausfüllen des Registrierungsformulars und (2) Klick aufs Feld „Registrieren“. Im Registrierungsformular muss der Dienstleistungsempfänger seine E-Mail-Adresse angeben. An die angegebene E-Mail-Adresse wird eine automatische Nachricht gesendet, die ein generiertes Konto-Passwort enthält. Dieses Passwort kann der Dienstleistungsempfänger nach dem Einloggen jederzeit ändern.
3.1.1.1. Die Elektronische Dienstleistung „Konto“ ist kostenlos für eine unbestimmte Zeit. Der Dienstleistungsempfänger hat die Möglichkeit, das Konto jederzeit zu löschen (das Konto zu kündigen), ohne ein Grund dafür zu nennen, indem er eine entsprechende Aufforderung an den Dienstleister sendet, insbesondere per E-Mail, an die Adresse cs@estika.eu oder schriftlich an die Adresse FIDELI SPÓŁKA Z OGRANICZONĄ ODPOWIEDZIALNOŚCIĄ, ul. ŻEROMSKIEGO 16, 64-200 WOLSZTYN (POLEN).
3.1.2. Bestellformular – die Nutzung des Bestellformulars beginnt mit dem Zeitpunkt des Hinzufügen des ersten Produkts in den elektronischen Warenkorb im Online-Shop durch den Kunden. Die Bestellung erfolgt nach der Ausführung von insgesamt zwei aufeinanderfolgenden Schritten durch den Kunden:
(1) Ausfüllen des Bestellformulars
und (2) Klick auf das Feld „Zahlungspflichtig bestellen“ auf der Webseite des Online-Shops nach dem Ausfüllen des Bestellformulars – bis zu diesem Zeitpunkt können die eingegebenen Daten selbstständig geändert werden (um dies zu tun, muss man den angezeigten Nachrichten und den auf der Webseite des Online-Shops verfügbaren Informationen folgen). Im Bestellformular ist die Angabe von folgenden Daten über den Kunden durch den Kunden selbst erforderlich: Vor- und Nachname, Adresse (Straße, Haus-/Wohnungsnummer, Postleitzahl, Ort, Land), E-Mail-Adresse, Telefonnummer und Daten zum Kaufvertrag: Produkte, Anzahl der Produkte, Lieferort und –art, Zahlungsart. Im Falle eines Kunden, der kein Verbraucher ist, ist die Angabe des Firmennamens und der Steueridentifikationsnummer sowie der entsprechenden Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (darunter VAT EU) erforderlich. Die EU-Umsatzsteuernummer ist das Schlüsselelement in der Ausführung von innergemeinschaftlichen Transaktionen. Eine regelmäßige Abgabe der Informationen über die EU-Umsatzsteuernummer ist erforderlich zur korrekten Funktion des Unternehmens auf dem Unionsmarkt. Unser Shop verifiziert die Daten über die EU-Umsatzsteuernummer mithilfe von korrekten Daten auf Basis der Suchmaschine - https://ec.europa.eu/taxation_customs/vies/#/vat-validation.
3.1.2.1. Die Elektronische Dienstleistung „Bestellformular“ wird kostenfrei erbracht, ist einmalig und wird zum Zeitpunkt der Abgabe der Bestellung mit seiner Hilfe oder zum Zeitpunkt des früheren Abbruchs der Bestellabwicklung mit seiner Hilfe durch den Dienstleistungsempfänger beendet.
3.1.3. Newsletter – die Nutzung des Newsletters erfolgt nach der Eingabe der E-Mail-Adresse im Reiter „Newsletter“, der auf der Webseite des Online-Shops sichtbar ist, und dem Klick auf das Feld „Anmelden“. An diese E-Mail-Adresse werden weitere Ausgaben des Newsletters versendet.
3.1.3.1. Die Elektronische Dienstleistung „Newsletter“ wird kostenfrei für eine unbestimmte Zeit erbracht. Der Dienstleistungsempfänger hat die Möglichkeit, sich vom Newsletter jederzeit abzumelden (den Newsletter zu kündigen), ohne einen Grund dafür nennen zu müssen, durch den Versand einer entsprechenden Aufforderung an den Dienstleister, insbesondere über FIDELI SPÓŁKA
Z OGRANICZONĄ ODPOWIEDZIALNOŚCIĄ, ul. ŻEROMSKIEGO 16, 64-200 WOLSZTYN (POLEN).
3.2. Technische Anforderungen, die für die Zusammenarbeit mit dem IT-System erforderlich sind, das der Dienstleister einsetzt: (1) PC, Laptop oder ein anderes Multimedia-Gerät mit Internet-Zugang; (2) Zugang zur E-Mail; (3) Web-Browser in aktueller Version: Mozilla Firefox, Internet Explorer, Opera, Google Chrome, Safari, Microsoft Edge; (4) die Aktivierung der Speicherung von Cookies und der Bedienung von Javascript im Web-Browser.
3.3. Der Dienstleistungsempfänger ist verpflichtet, den Online-Shop in der mit dem Recht und den guten Sitten übereinstimmenden Weise zu nutzen, unter Berücksichtigung der Persönlichkeitsrechte, der Urheberrechte und des geistigen Eigentums des Dienstleisters und der Dritten. Der Dienstleistungsempfänger ist verpflichtet, die Daten nach dem tatsächlichen Stand der Sachverhalte einzugeben. Dem Dienstleistungsempfänger ist es verboten, rechtswidrige Inhalte zu verbreiten.
3.4. Durch das Veröffentlichen und die Bereitstellung der Inhalte verbreitet der Kunde die Inhalte freiwillig. Die veröffentlichten Inhalte drücken keine Meinung des Verkäufers aus uns sollen seiner Tätigkeit nicht gleichgesetzt werden. Der Verkäufer ist nicht der Lieferant der Inhalte, sondern lediglich das Subjekt, das zu diesem Zweck entsprechende IT-Ressourcen zur Verfügung stellt.
3.5 Der Kunde erklärt, dass:
a) er zur Nutzung von vermögensrechtlichen Urheberrechten, gewerblichen Schutzrechten und/oder verwandten Rechten zu – entsprechend – Werken, Gegenständen von gewerblichen Schutzrechten (z.B. Warenzeichen) und/oder Gegenständen von verwandten Rechten, aus denen die Inhalte bestehen, berechtigt ist;
b) die Veröffentlichung und die Bereitstellung von personenbezogenen Daten, Bild und Informationen über Dritte im Rahmen der Dienstleistungen (Kontaktformular, Newsletter, Führung des Kundenkontos, Veröffentlichung von Bewertungen) auf eine legale und freiwillige Art erfolgten, mit Zustimmung der Personen, die sie betreffen;
c) er der Einsicht der veröffentlichten Inhalte durch andere Kunden und den Verkäufer zustimmt; er berechtigt auch den Verkäufer zu ihrer kostenfreien Nutzung gemäß den Bestimmungen dieser AGB;
d) er damit einverstanden ist, dass die Werke im Sinne des Gesetzes über Urheberrecht und verwandte Rechte verarbeitet werden.
3.6. Der Kunde ist nicht berechtigt:
a) zur Veröffentlichung von personenbezogenen Daten der Dritten und der Verbreitung des Images der Dritten im Rahmen der Nutzung der Dienstleistungen (Kontaktformular, Newsletter, Führung des Kundenkontos, Veröffentlichung von Bewertungen) ohne die gesetzlich vorgeschriebene Erlaubnis oder Einwilligung der dritten Person;
b) zur Veröffentlichung von Werbe- und Promotionsinhalten im Rahmen der Nutzung der Dienstleistungen (Kontaktformular, Newsletter, Führung des Kundenkontos, Veröffentlichung von Bewertungen).
3.7. Den Kunden ist es verboten, auf eine beliebige Art und mit einer beliebigen Methode im Shop des Verkäufers Inhalte zu veröffentlichen, die insbesondere:
a) die automatische Verarbeitung, Sammlung oder Übertragung von IT-Daten beeinflussen oder die Einträge in den IT-Daten des Shop-Systems ändern, löschen oder neu eingeben können;
b) in böser Absicht veröffentlicht werden können, z.B. mit dem Ziel, gegen die Persönlichkeitsrechte von Dritten zu verstoßen;
c) gegen beliebige Rechte von Dritten verstoßen können, darunter die Rechte in Bezug auf den Schutz der Urheberrechte und der verwandten Rechte, die gewerblichen Schutzrechte, das Unternehmensgeheimnis oder in Verbindung mit den Verpflichtungen zur Geheimhaltung;
d) beleidigend sein oder eine an andere Personen ausgerichtete Drohung sein können, die Wortwahl enthalten, die gegen gute Sitten verstoßen (z.B. durch Verwendung von Schimpfwörtern oder Ausdrückend, die allgemein als beleidigend gelten);
e) dem Interesse des Verkäufers zuwiderlaufen können;
f) auf eine Art gegen die Bestimmungen der AGB, gute Sitten, gültige Rechtsvorschriften, soziale und moralische Normen verstoßen können.
3.8. Der Verkäufer behält sich das Recht vor, die von Kunden im Rahmen ihrer Nutzung von Dienstleistungen (Kontaktformular, Newsletter, Führung des Kundenkontos, Veröffentlichung von Bewertungen) veröffentlichten Inhalte zu verändern oder zu löschen, insbesondere in Bezug auf die Inhalte, bei denen, auf Basis der Mitteilungen von Dritten oder entsprechenden Organen, festgestellt wurde, dass sie gegen diese AGB oder die gültigen Rechtsvorschriften verstoßen können. Der Verkäufer führt keine laufende Kontrolle der veröffentlichten Inhalte durch.
3.9. Der Kunde stimmt der kostenlosen Nutzung der von ihm veröffentlichten Inhalte durch den Verkäufer im Rahmen der Webseite des Shops zu.
3.10. Im Dienst können sich Links befinden, sie zu den Webseiten anderer Dienstleister überleiten.
3.11. Der Dienstleister trägt keine Verantwortung für die Nutzung der Online-Dienste und der Dienstleistungen anderer Dienstleister.
4. BEDINGUNGEN FÜR DEN ABSCHLUSS EINES KAUFVERTRAGES
4.1 Man muss kein Konto anlegen, um sich das Sortiment des Shops anzuschauen.
4.2. Die auf der Webseite www.estika.de veröffentlichten Informationen sind kein Angebot zum Kaufvertrag im Sinne der Vorschriften des polnischen Zivilgesetzbuchs, sondern eine Einladung zum Abschluss eines Kaufvertrages, was unter anderem bedeutet, dass der Online-Shop den Abschluss eines Kaufvertrages in besonders begründeten Fällen ablehnen kann.
4.3. Der Kunde kann die Bestellungen im Online-Shop über die Webseite des Shops 7 Tage die Woche, 24 Stunden am Tag aufgeben.
4.4. Um ein Konto im Shop anzulegen, ist ein Registrierungsformular auszufüllen. Es ist erforderlich, folgende Daten anzugeben: E-Mail-Adresse, Vor- und Nachname, Adresse, Telefonnummer (im Falle eines Unternehmens: Steueridentifikationsnummer, Adresse, Kontaktdaten).
4.5. Das Anlegen eines Kontos im Shop ist kostenfrei.
4.6. Das Einloggen zum Konto erfolgt durch die Angabe des Logins und des Passworts, die im Registrierungsformular festgelegt wurden.
4.7. Der Kunde kann jederzeit das Konto löschen, ohne einen Grund dafür zu nennen und ohne irgendwelche Gebühren dafür entrichten zu müssen, indem er eine entsprechende Aufforderung an den Verkäufer sendet, insbesondere per E-Mail oder schriftlich an die im Punkt 2.1 dieser AGB angegebenen Adressen.
4.8. Der Gegenstand des Vertrages ist der Verkauf der auf der Webseite platzierten Produkte. Die Bilder der Produkte auf der Webseite sind ausschließlich informativ. Obwohl der Shop bestrebt ist, die Farben genau anzuzeigen, kann er nicht garantieren, dass die Anzeige der Farben auf dem Computer des Dienstleistungsempfängers die Farbe der Produkte genau widerspiegelt. Wir informieren, dass es geringfügige Unterschiede zwischen den realen Produkten und ihrer Darstellungsart auf der gegebenen Webseite geben kann, z.B. in Bezug auf das Aussehen / die Farbe / die Textur / die Verarbeitung. Die Etikette und Verpackungen der Produkte können sich von denjenigen unterscheiden, die der Dienstleistungsempfänger auf den Bildern im Online-Shop sieht. Wenn der Dienstleistungsempfänger das von sich ausgewählte Produkt auf der Webseite des Dienstleisters platziert, gibt der Verkäufer dem Dienstleistungsempfänger ein verbindliches Angebot des Abschlusses eines Kaufvertrages über das Warenkorb-System unter den in der Beschreibung angegebenen Bedingungen.
4.9. Der Kunde, der die Bestellung über die Webseite des Shops aufgibt, komplettiert die Bestellung, indem er das Produkt auswählt, an dem er Interesse hat. Das Hinzufügen des Produkts zur Bestellung erfolgt durch die Auswahl des Befehls „IN DEN WARENKORB“ unter der gegebenen Ware, die auf der Webseite präsentiert wird. Nachdem der Kunde die gesamte Bestellung komplettiert und die Lieferart und Zahlungsart im „WARENKORB“ angezeigt hat, gibt er die Bestellung durch den Verwand einer Bestellformulars auf, indem er auf der Webseite des Shops auf die Schaltfläche „ZAHLUNGSPFLICHTIG BESTELLEN“ klickt. Jedes Mal vor dem Versand der Bestellung an den Verkäufer wird der Kunde über den Gesamtpreis für die ausgewählte Ware und die Lieferung sowie über alle Zusatzkosten informiert, die er verpflichtet ist, in Verbindung mit dem Kaufvertrag zu tragen.
4.10 Die Aufgabe der Bestellung ist die Abgabe eines Angebots eines Kaufvertrages durch den Kunden an den Verkäufer über Waren, die der Gegenstand der Bestellung sind.
4.11 Nach dem Abschluss des Kaufvertrages bestätigt der Verkäufer dem Kunden seine Bedingungen, indem er sie auf einem festen Träger an die E-Mail-Adresse des Kunden oder schriftlich an die vom Kunden während der Registrierung oder der Aufgabe der Bestellung angegebene Adresse versendet. Der Abschluss eines Kaufvertrages zwischen dem Kunden und dem Verkäufer erfolgt nach der vorherigen Aufgabe einer Bestellung durch den Kunden mithilfe des Bestellformulars im Online-Shop, von dem im Punkt 4.4 die Rede ist. Nach der Aufgabe der Bestellung bestätigt der Verkäufer unverzüglich ihren Eingang und gleichzeitig nimmt der sie Bestellung zur Bearbeitung innerhalb von drei Arbeitstagen an. Die Empfangsbestätigung der Bestellung und ihre Annahme zur Bearbeitung erfolgt durch den Versand einer entsprechenden E-Mail-Nachricht durch den Verkäufer an die während der Aufgabe der Bestellung vom Kunden angegebene E-Mail-Adresse. Diese Nachricht enthält mindestens die Erklärung des Verkäufers über die Annahme der Bestellung zur Bearbeitung und die Bestätigung des Abschlusses des Kaufvertrages. Zum Zeitpunkt des Empfangs der oben genannten E-Mail-Nachricht durch den Kunden wird der Kaufvertrag zwischen dem Kunden und dem Verkäufer abgeschlossen.
4.12 Unabhängig von der Zahlungsmethode, wenn die gegebene Ware im Lager nicht vorrätig ist und die Bestellung aus irgendeinem anderen Grund nicht bearbeitet werden kann, wird der Kunde darüber per E-Mail oder telefonisch informiert. In der Nachricht wird der Grund genannt, aus dem die Bestellung nicht bearbeitet werden kann. In besonders begründeten Fällen kann der Online-Shop den Abschluss des Kaufvertrages ablehnen. Die Rückerstattung der Forderung aufgrund der nicht abgewickelten Bestellung erfolgt mit denselben Zahlungsmitteln, die vom Kunden verwendet werden.
4.13.Die im Shop angegebenen Preise sind in polnischen Zloty (PLN) ausgedrückt und sind Bruttopreise (inkl. MwSt). Nach der Änderung der Sprache können die Preise im Shop in Euro ausgedrückt werden und sind weiterhin Bruttopreise (inkl. MwSt).
4.14. Wenn die Eigenschaften des Gegenstands des Vertrages keine vernünftige vorherige Berechnung des endgültigen Preises erlauben, werden die Informationen über die Methode, mit der der Preis berechnet wird, sowie die Gebühren für den Transport, Lieferung, Postdienstleistungen und andere Kosten (z.B. die Montagemöglichkeit) im Shop in der Produktbeschreibung angegeben.
4.15. Die Speicherung, die Absicherung und die Bereitstellung des Inhaltes des abgeschlossenen Kaufvertrages an den Kunden erfolgt durch die Veröffentlichung dieser AGB auf der Webseite des Online-Shops und der Inhalt des Kaufvertrages wird im IT-System des Online-Shops des Verkäufers zusätzlich gespeichert und abgesichert.
4.16. Der Abschluss des Kaufvertrages zwischen dem Kunden und dem Verkäufer kann auch per E-Mail oder telefonisch erfolgen, nach der vorherigen Kontaktaufnahme durch den Kunden, z.B. mithilfe des auf der Webseite des Online-Shops verfügbaren Kontaktformulars. In diesem Fall wird der Abschluss des Kaufvertrages immer durch individuelle Vereinbarungen zwischen dem Kunden und dem Verkäufer vorangestellt, und im übrigen, durch die Parteien nicht geregelten Zustand finden die Bestimmungen dieser AGB Anwendung, die dem Kunden spätestens zum Zeitpunkt der Willenserklärung der Annahme des Vertrages bereitgestellt werden. Die Bestätigung des Abschlusses des Kaufvertrages wird dem Kunden auf einem festen Träger übermittelt (z.B. in einer E-Mail-Nachricht).
5. METHODEN UND FRISTEN DER ZAHLUNG FÜR DAS PRODUKT
5.1.Die auf der Webseite des Online-Shops bei dem gegebenen Produkt platzierten Preise sind Bruttopreise und sie enthalten keine Informationen über die Lieferkosten und alle anderen Kosten, die der Kunden im Rahmen des Kaufvertrages tragen müssen wird und über die der Kunde bei der Auswahl der Lieferart und bei der Aufgabe der Bestellung informiert wird. Die Montage des gekauften Produkts ist ein separater Vertrag, der durch einen Partner abgeschlossen wird. Der Dienstleister trägt keine Verantwortung für die Tätigkeiten des o.g. Subjekts. Durch die Entscheidung für die o.g. Dienstleistung wird der Kunde in einer separaten Nachricht über diese Tatsache informiert.
5.2. Der Verkäufer (der Dienstleister) ist berechtigt, die verfügbaren Zahlungs- und Lieferarten einzuschränken, darunter auch die Leistung einer Vorauszahlung des Gesamt- oder eines Teilbetragen verlangen.
5.3. Die für die gegebene Bestellung verfügbaren Zahlungsarten können von den in der Bestellung befindlichen Produkte oder der ausgewählten Lieferart abhängig sein. Die für die gegebene Bestellung verfügbaren Zahlungsarten werden während der Aufgabe der Bestellung jedes Mal angezeigt. Im Shop sind folgende Arten der Zahlung für die Produkte vorgesehen:
5.3.1.Banküberweisung an das Bankkonto des Verkäufers (in diesem Fall wird die Bearbeitung der Bestellung nach der Übermittlung der Bestellbestätigung durch den Verkäufer an den Kunden und nach dem Eingang des Betrages auf dem Bankkonto des Verkäufers begonnen),
5.3.2. Barzahlung bei Nachnahme – die Zahlung im Büro des Verkäufers (in diesem Fall erfolgt die Bearbeitung der Bestellung unverzüglich nach der Übermittlung der Bestellbestätigung durch den Verkäufers an den Kunden und das Produkt wird im Büro des Verkäufers übergeben),
5.3.3. in Sonderfällen per Nachnahme nach vorheriger Vereinbarung (der Kunde ist zur Zahlung bei der Abholung der Sendung verpflichtet).
5.3.4. Der Shop behält sich vor, dass die Bestellung storniert werden kann und der Kaufvertrag dadurch nicht abgeschlossen wird, und zwar in folgenden Fällen:
a) keine unverzügliche Bezahlung der Bestellung, innerhalb von 14 Tagen von der Aufgabe der Bestellung im Falle der elektronischen Zahlung oder der Kartenzahlung,
b) in Sonderfällen (nach Vereinbarung mit dem Verkäufer) ist der Kunde im Falle der Zahlung per Nachnahme zur Zahlung bei der Abholung der Sendung verpflichtet. Die Nichtabholung des Produkts ist, trotz der Benennung einer entsprechenden zusätzlichen Frist, die Bedingung für die Auflösung des Kaufvertrages.
5.3.5.Die Zahlungen per Überweisung, elektronische Zahlungen und Kartenzahlungen über den Dienst PayPal.com – aktuell mögliche Zahlungsarten sind auf der Webseite des Online-Shops festgelegt, im Informations-Reiter über die Zahlungsarten oder auf der Webseite: https://www.paypal.com/pl oder über den Dienst Przelewy24 – aktuell mögliche Zahlungsarten sind auf der Webseite des Online-Shops, im Informations-Reiter über die Zahlungsarten oder auf der Webseite https://www.przelewy24.pl/.
5.3.6.Die Abrechnung der Transaktion mit elektronischen Zahlungsarten und mit Kartenzahlung wird gemäß der Auswahl des Kunden durchgeführt. Die Handhabung der elektronischen und der Kartenzahlungen erfolgt durch: PayPal – PayPal (Europe) S.a r.l. et Cie, S.C.A., 5. Stockwerk 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxemburg, Großherzogtum Luxemburg, Nummer im Handelsregister: R.C.S. Luxembourg B 118 349, Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: LU22046007 oder PAYPRO S.A. , 60-198 Poznań, ul. Pastelowa 8, Steueridentifikationsnummer (NIP): 779-236-98-87, Gewerbenummer (REGON): 301345068.
6. KOSTEN, METHODEN UND FRIST DER PRODUKTLIEFERUNG
6.1. Die Lieferung des Produkts erfolgt im Hoheitsgebiet Polens, Deutschlands und Österreichs sowie anderer EU-Länder
6.2. Die Lieferung des Produkts an den Kunden ist kostenpflichtig, es sei denn, der Kaufvertrag etwas anderes vorsieht (in der Produktbeschreibung steht es, dass „die Lieferung des Produkts auf Kosten des Verkäufers stattfindet“). Die Produktlieferkosten (darunter die Gebühren für den Transport, die Zustellung und die Post-Dienstleistungen) werden dem Kunden auf den Webseiten des Online-Shops im Reiter „Lieferkosten“ und während der Aufgabe der Bestellung angezeigt, darunter auch zum Zeitpunkt der Abgabe der Willenserklärung des Kaufvertragsabschlusses durch den Kunden. Die Abholung des Produkts durch den Kunden ist kostenfrei.
6.3. Der Verkäufer stellt dem Kunden folgende Lieferarten des Produkts zur Verfügung:
6.3.1. Paketdienst.
6.3.2. Paletten-Lieferung (Spedition).
6.3.3. Eigener Transport des Verkäufers.
6.4. Die genannten Lieferarten müssen nicht für alle Produkte gleichzeitig verfügbar sein. Aktuelle Informationen über die verfügbaren Lieferarten werden jedes Mal spätestens während der Aufgabe der Bestellung durch den Kunden zusammengefasst.
6.5. Der Liefertermin des Produkts an den Kunden beträgt 14 Werktage, es sei denn, der Kaufvertrag sieht etwas anderes vor. Im Falle von Produkten mit verschiedenen Lieferterminen ist der Liefertermin der längste angegebene Termin.
6.6. Der Beginn der Laufzeit des Termins der Lieferung an den Kunden wird wie folgt gerechnet:
Im Falle eines Produkts, das eine Dienstleistung ist, ist der Termin und die Methode der Ausführung der Dienstleistung im Angebot des Verkäufers festgelegt oder kann auch der Gegenstand von individuellen Vereinbarungen zwischen dem Kunden und dem Verkäufer nach dem Abschluss des Kaufvertrages sein.
6.7. Durch die Bestellung im Online-Shop von Produkten, für die das Lieferland ein Nicht-EU-Land ist, ist der Auftraggeber (der Kunde) dazu verpflichtet, die Importzölle und Steuern zu bezahlen, die nach der Ankunft am bestimmten Zielpunkt verhängt werden. Der Auftraggeber ist auch zum Tragen aller Zusatzkosten der Zollabfertigung verpflichtet, auf die der Shop keinen Einfluss hat. Die Zollvorschriften, die in den jeweiligen Ländern gültig sind, können sich erheblich unterscheiden. Um zusätzliche Informationen zu erlangen, soll der Bestellende sein lokales Zollamt kontaktieren.
6.8.Gemäß dem Willen des Kunden fügt der Verkäufer der Sendung, die der Gegenstand der Lieferung ist, einen Kassenbeleg oder eine Rechnung bei, die die gelieferten Produkte umfasst.
6.9.Um eine Rechnung mit ausgewiesener Mehrwertsteuer zu erhalten, soll der Kunde während des Einkaufs erklären, dass er das Produkt als Unternehmer (Steuerzahler) erwirbt. Die Abgabe solcher Erklärung erfolgt durch das Markieren eines entsprechenden Kästchens im Bestellformular, bevor die Bestellung an den Verkäufer übermittelt wird. Einer der wichtigsten Gründe für die Annahme der Lieferung an einen ausländischen Dienstleistungsempfänger als innergemeinschaftliche Warenlieferung ist das Vorhandensein einer gültigen und aktuellen europäischen Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (VAT EU) beim Dienstleistungsempfänger. Sollte der Dienstleistungsempfänger eine solche Nummer nicht haben, wird die Lieferung als Inlandslieferung qualifiziert. Der Dienstleistungsempfänger wird die Bestätigung der Gültigkeit der Umsatzsteuernummer eines bestimmten Subjekts unter https://ec.europa.eu/taxation_customs/vies/#/vat-validation (Bestätigung der Umsatzsteuernummer (VIES)) erlangen.
6.10 Im Falle der Abwesenheit des Kunden unter der von ihm angegebenen Adresse, die bei der Aufgabe der Bestellung als Lieferadresse angegeben wurde, hinterlässt der Mitarbeiter des Lieferanten eine Lieferbenachrichtigung oder er unternimmt einen telefonischen Kontaktversuch, um einen Termin festzulegen, an dem der Kunde anwesend sein wird. Im Falle einer Rücksendung des Produkts an den Online-Shop durch den Lieferanten, wird der Verkäufer sich mit dem Kunden auf elektronischem Weg oder telefonisch in Verbindung setzen, um mit dem Kunden erneut einen Liefertermin zu vereinbaren. Alle Kosten des erneuten Versands des Produkts an den Kunden werden vom Kunden selbst getragen.
6.11. Zum Zeitpunkt der Übergabe des Produkts durch den Verkäufer an den Frachtführer übergehen die mit dem Produkt verbundenen Vorteile und Lasten sowie die Gefahr eines zufälligen Verlustes oder einer Beschädigung des Produkts auf den (Unternehmer) Geschäftskunden.
7. REKLAMATIONSVERFAHREN
7.1. Dieser Punkt 7 der AGB legt das Reklamationsverfahren fest, das für alle an den Verkäufer gemeldeten Reklamationen gilt, insbesondere für die Reklamationen bezüglich der Produkte, der Kaufverträge sowie für sonstige Reklamationen, die mit der Tätigkeit des Verkäufers oder des Online-Shops zusammenhängt. Der Verkäufer entscheidet über keine Reklamationen, die mit der Montage des Produkts zusammenhängen, da er die Ausführung der Ausgabe an ein Unternehmen übertragen hat, die solche Aufgaben im Rahmen der eigenen Geschäftstätigkeit ausführt. Für die o.g. Dienstleistung trägt der Partner alleine die volle Verantwortung.
7.2. Wenn ein Mangel der beim Verkäufer gekauften Ware auftritt, hat der Kunde einen Anspruch auf Reklamation auf Basis der Vorschriften über die Gewährleistung im Zivilgesetzbuch. Wenn der Kunde ein Unternehmer ist, schließen die Parteien die Verantwortung aufgrund der Gewährleistung aus. Der Ausschluss der Gewährleistung, von dem im vorherigen Punkt die Rede ist, schließt die Gewährung einer Garantie für ausgewählte Waren oder im Laufe individueller Verhandlungen mit einem Kunden aus, der kein Verbraucher ist.
7.3.Im Falle, in dem keine Garantie für das Produkt gewährt wurde, werden die Information darüber und ihr Inhalt bei der Produktbeschreibung im Shop enthalten. Der Verkäufer wird auch die Garantiekarte dem verkauften Produkt beifügen.
7.4.Die Reklamation kann auf folgende Arten angemeldet werden:
7.4.1. schriftlich an die Adresse: ul. ŻEROMSKIEGO 16, 64-200 WOLSZTYN (POLEN);
7.4.2. elektronisch per E-Mail, an die Adresse: cs@estika.eu;
7.4.3. elektronisch mithilfe des Reklamationsformulars, das auf der Webseite des Online-Shops unter dem Reiter „Reklamationen” verfügbar ist.
7.5. Wenn der Verkäufer es für die Entscheidung oder Erledigung der Reklamation für nötig hält, kann der Versand oder die Rückgabe des Produkts im Rahmen der Reklamation an folgende Adresse erfolgen: ul. ŻEROMSKIEGO 16, 64-200 WOLSZTYN (POLEN);
7.6. In der Beschreibung der Reklamation sind folgende Angaben zu machen: (1) Informationen und Umstände zum Reklamationsgegenstand, insbesondere die Art und das Datum des Auftritts der Unregelmäßigkeiten oder Vertragswidrigkeit; (2) die Forderungen des Kunden und (3) die Kontaktdaten der die Reklamation meldenden Person – dies wird die Entscheidung über die Reklamation erleichtern und beschleunigen. Die im vorherigen Satz genannten Anforderungen sind lediglich Empfehlungen und beeinflussen nicht die Wirksamkeit der Reklamationen, die nicht gemäß der empfohlenen Reklamationsbeschreibung gemeldet wurden.
7.7. Im Falle der Änderung der angegebenen Kontaktdaten durch die die Reklamation meldende Person im Laufe der Bearbeitung der Reklamation ist er dazu verpflichtet, den Verkäufer darüber zu informieren.
7.8. Der Reklamation müssen durch die die Reklamation meldende Person Nachweise (z.B. Bilder, Dokumente oder das Produkt zusammen mit beschädigten oder defekten Baugruppen) beigefügt werden, die mit dem Gegenstand der Reklamation zusammenhängen. Der Verkäufer kann sich auch an die die Reklamation meldende Person melden, um zusätzliche Informationen oder weitere Nachweise (z.B. andere zusätzliche Bilder) oder die Ergänzung der in der Reklamationsmeldung enthaltenen Daten oder Informationen anzufordern. Vor der Bearbeitung der Reklamation wendet er sich an die die Reklamation meldende Person mit der Bitte um ihre Ergänzung im benannten Bereich.
7.9. Der Verkäufer trifft die Entscheidung über die Reklamation unverzüglich, innerhalb von 14 Kalendertagen ab dem Tag ihres Eingangs. Die Antwort auf die Reklamation wird an die vom Käufer genannte E-Mail-Adresse oder traditionelle Postanschrift.
7.10.Im Falle eines Rücktritts vom Vertrag gibt der Verkäufer dem Verbraucher alle von ihm geleisteten Zahlungen, darunter die Lieferkosten, außer den Zusatzkosten, die sich aus der Wahl einer anderen Lieferart als die vom Verkäufer angebotene, gewöhnliche, kostengünstigste Lieferart ergibt, umgehend zurück (zusammen mit dem Rücksendeetikett – vom Verkäufer, dieses wird nach der Aufgabe der entsprechenden Bestellung des Produkts automatisch generiert). Das o.g. Etikett soll vom Kunden (Benutzer) gedruckt und auf das Rücksendepaket des Produkts aufgeklebt werden, das an den Verkäufer (Dienstleistungsempfänger) gesendet wird.
Die Rückzahlung durch den Verkäufer erfolgt unter Verwendung derselben Zahlungsmethoden, die vom Verbraucher in der ursprünglichen Transaktion verwendet wurden, es sei denn, der Verbraucher hat einer anderen Lösung ausdrücklich zugestimmt, die für ihn mit keinen Zusatzkosten verbunden sein wird.
7.11. Der Verkäufer kann sich mit der Rückerstattung der Zahlung zurückhalten, bis er das Produkt zurückerhält oder bis er einen Nachweis des Rückversandes erhält („Rücksendeetikett“, das vorher nach der direkten Aufgabe der Bestellung im Online-Shop automatisch generiert wurde), je nachdem, welches Ereignis zuerst eintritt.
7.12. Der Verbraucher soll das Produkt an die Adresse des Verkäufers senden, die in diesen AGB genannt ist, unverzüglich, innerhalb von 14 Tagen ab dem Tag, an dem er den Verkäufer über den Rücktritt von Vertrag informiert hat. Die Frist wird eingehalten, wenn der Verbraucher das Produkt vor dem Ablauf der Frist von 14 Tagen versendet.
7.13. Der Verbraucher trägt die direkten Kosten der Rückgabe des Produkts, auch die Rückgabekosten des Produkts, wenn das Produkt aufgrund seiner Beschaffenheit nicht per Post im normalen Modus gesendet werden konnte (u.a. wird er kein Rücksendeetikett enthalten, das während der Kauftransaktion des Produkts durch den Verkäufer automatisch generiert wird).
7.14. Die Grundlage und der Umfang der gesetzlichen Verantwortung des Verkäufers sind durch die allgemein gültigen Rechtsvorschriften bestimmt, insbesondere im Zivilgesetzbuch, im Gesetz über Verbraucherrechte sowie im Gesetz über die Erbringung von elektronischen Dienstleistungen vom 18. Juli 2002. Unten sind zusätzliche Informationen angezeigt, die die im Gesetz vorgesehene Verantwortung des Verkäufers für die Übereinstimmung des Produkts mit dem Kaufvertrag betreffen.
7.15. Außer der gesetzlichen Verantwortung für das Produkt kann eine Garantie gewährt werden. Es handelt sich um eine vertragliche (zusätzliche) Verantwortung und man kann sie in Anspruch nehmen, wenn das Produkt von der Garantie abgedeckt ist. Die Garantie kann von einem Subjekt gewährt werden, das nicht der Verkäufer ist (z.B. vom Hersteller oder Vertreiber). Detaillierte Bedingungen über die Verantwortung aufgrund der Garantie, darunter auch die Daten des für die Abwicklung der Garantie verantwortlichen Subjekts und des zu ihrer Nutzung berechtigten Subjekts, sind in der Beschreibung der Garantie verfügbar, z.B. in der Garantiekarte oder an einer anderen Stelle, die mit Gewährung der Garantie im Zusammenhang steht. Der Verkäufer weist darauf hin, dass dem Kunden von Rechts wegen Rechtsbehelfe im Falle fehlender Übereinstimmung des Produkts mit dem Vertrag, und zwar vom Verkäufer und auf seine Kosten, und dass die Garantie auf diese Rechtsbehelfe keinen Einfluss hat.
7.16. Die Bestimmungen dieser AGB, die den Verbraucher betreffen, werden auch für einen Kunden angewendet, der eine natürliche Person ist und die einen Vertrag abschließt, der mit seiner Geschäftstätigkeit direkt zusammenhängt, wenn sich aus dem Inhalt dieses Vertrages ergibt, dass er für diese Person keinen beruflichen Charakter hat, der insbesondere aus dem Gegenstand der von ihm ausgeübten Geschäftstätigkeit hervorgeht, der aufgrund der Vorschriften über das Zentralregister und Information über die Wirtschaftstätigkeit veröffentlicht wird.
AUSSERGERICHTLICHE METHODEN ZUR BEHANDLUNG VON REKLAMATIONEN UND RECHTSBEHELF SOWIE DIE ZUGANGSREGELN FÜR DIESE VERFAHREN
8.1. Die Schlichtungsmethoden ohne Eingriff des Gerichts sind u.a. (1) das Ermöglichen der Annäherung der Standpunkte, z.B. durch Mediation; (2) ein Lösungsvorschlag für den Konflikt, z.B. durch Vermittlung und (3) Streitbeilegung und die Auferlegung der Lösung an die Parteien, z.B. im Rahmen eines Schiedsverfahrens (Schiedsgericht). Detaillierte Informationen über die Möglichkeiten für den Kunden, der ein Verbraucher ist, außergerichtliche Methoden zur Behandlung von Reklamationen und Rechtsbehelfen zu nutzen, die Regeln des Zugangs zu diesen Verfahren sowie eine benutzerfreundliche Suchmaschine für die Subjekte, die sich mit den Schiedsverfahren beschäftigen, sind auf der Webseite des Amtes für Wettbewerbs- und Verbraucherschutz unter der Adresse https://polubowne.uokik.gov.pl/ verfügbar.
8.2. Beim Präsidenten des Amtes für Wettbewerbs- und Verbraucherschutz arbeitet eine Anlaufstelle, deren Aufgabe u.a. ist, den Verbraucher Informationen über außergerichtliche Lösung von Verbraucherstreiten zu liefern. Der Verbraucher kann auf folgende Arten mit der Anlaufstelle Kontakt aufnehmen: (1) telefonisch – unter der Nummer +48 22 55 60 332 oder +48 22 55 60 333; (2) per E-Mail – unter der Adresse: kontakt.adr@uokik.gov.pl oder (3) schriftlich oder persönlich – in der Zentrale des Amtes, Adresse: Plac Powstańców Warszawy 1, Warszawa (Warschau, PLZ 00-030).
8.3. Der Verbraucher hat folgende beispielhafte Möglichkeiten, die außergerichtlichen Methoden zur Behandlung von Reklamationen und Rechtsbehelfe zu nutzen: (1) ein Antrag auf Streitbeilegung an ein ständiges Verbraucherschiedsgericht; (2) ein Antrag zur außergerichtlichen Streitbeilegung an den Inspektor der Handelsinspektion in der Woiwodschaft; oder (3) Unterstützung des für den Bezirk (die Stadt) zuständigen Verbraucherbeauftragten oder einer sozialen Organisation, zu deren Satzungsaufgaben der Verbraucherschutz gehört (u.a. Federacja Konsumentów (Verbraucherföderation), Stowarzyszenie Konsumentów Polskich (Vereinigung der Polnischen Verbraucher)). Die Beratung wird u.a. per E-Mail unter der Adresse porady@dlakonsumentow.pl sowie unter der Verbraucher-Hotlinenummer +48 801 440 220 (Hotline an Werktagen von 8 bis 18 Uhr verfügbar, Gebühr gemäß Tarif des Betreibers) angeboten.
8.4. Unter der Adresse http://ec.europa.eu/odr ist eine EU-weite Plattform des Internet-Systems zur Beilegung von Streiten zwischen Verbrauchern und Unternehmern (ODR-Plattform) verfügbar. Die ODR-Plattform ist eine interaktive und mehrsprachige Webseite mit einem Punkt der ganzheitlichen Unterstützung für Verbraucher und Unternehmer, die nach einer außergerichtlichen Lösung eines Streits zu den vertraglichen Verpflichtungen suchen, die aus einem Online-Kaufvertrag oder einem online abgeschlossenen Vertrag über Erbringung von Dienstleistungen resultieren (mehr Informationen befinden sich auf der Webseite der Plattform selbst oder unter der Internet-Adresse des Amtes für Wettbewerbs- und Verbraucherschutz: https://polubowne.uokik.gov.pl/platforma-odr,161,pl.html).
9. WIDERRUFSRECHT
Der Verkäufer informiert, dass einige in Online-Shop angebotene Produkte vollständig auf individuelle Bestellung des Kunden hergestellt werden und an seine Bedürfnisse angepasst sind. Einige im Online-Shop angebotene Produkte sind also nicht vorgefertigte Produkte, die nach der Spezifikation des Verbrauchers hergestellt werden oder der Befriedigung seiner individualisierten Bedürfnisse dienen. Gemäß Artikel 38 Punkt 3 des polnischen Verbraucherschutzgesetzes in Bezug auf Verträge, deren Gegenstand die besprochenen Waren sind, hat der Verbraucher keinen Anspruch auf den Rücktritt aus dem Fernabsatzvertrag. Vor diesem Hintergrund weist der Verkäufer darauf hin, dass das unten beschriebene Widerrufsrecht für einen Fernabsatzvertrag ausschließlich die Produkte aus der Kollektion betrifft.
9. 1. Ein Kunde, der ein Verbraucher ist, ist dazu berechtigt, gemäß den Vorschriften des Gesetzes vom 30. Mai 2014 über Verbraucherrechte innerhalb von dreißig Tagen vom Vertrag zurückzutreten, ohne einen Grund dafür nennen zu müssen. Die Frist von dreißig Tagen beginnt ab der Inbesitznahme der Ware durch den Kunden oder eine von ihm ernannte dritte Person, die kein Frachtführer ist, und im Falle von vielen Waren, die separat, in Partien oder in Teilen geliefert werden, am dem Tag der Inbesitznahme der letzten Ware, ihrer Partie oder ihres Teils. Zur Einhaltung der Frist reicht die Übermittlung der Willenserklärung vor ihrem Ablauf. Die Erklärung über den Widerruf des Vertrags kann man auf eine beliebige Art abgeben, zum Beispiel:
a) schriftlich an die Adresse: ul. ŻEROMSKIEGO 16, 64-200 WOLSZTYN (POLEN);
b) elektronisch per E-Mail an die Adresse: cs@estika.eu
c) Die Rückgabe des Produkts im Rahmen des Rücktritts vom Vertrag kann an folgende Adresse erfolgen: ul. ŻEROMSKIEGO 16, 64-200 WOLSZTYN (POLEN)
9.2. Der Kunde kann die Erklärung über den Widerruf des Vertrages auch mithilfe des Formulars abgeben, das im Anhang Nr. 2 zum Gesetz vom 30. Mai 2014 über Verbraucherrechte, dessen Muster auch unten in den AGB platziert wurde.
9.3. Im Falle des Rücktritts vom Vertrag durch den Kunden erstattet der Verkäufer unverzüglich – jedoch innerhalb vierzehn Tagen ab dem Empfang der Erklärung des Kunden über den Rücktritt von Vertrag – dem Kunden alle von ihm geleisteten Zahlungen zurück, darunter auch die Kosten der Zustellung der Sache.
9. 4. Wenn der Kunde eine Art der Zustellung der Ware gewählt hat, die anders ist als die kostengünstigste, normale Lieferart, die vom Verkäufer angeboten wird, ist der Verkäufer nicht dazu verpflichtet, alle von ihm getragene Zusatzkosten zurückzuerstatten, die die Kosten der kostengünstigsten, normalen Lieferart übersteigen, die vom Verkäufer angeboten werden.
9.5. Der Verkäufer erstattet die Zahlungen unter Verwendung derselben Zahlungsart zurück, die der Kunde verwendet hat.
9. 6. Der Verkäufer kann sich mit der Rückgabe der vom Kunden erhaltenen Zahlungen zurückhalten, bis er die Ware zurückbekommt oder bis der Kunde einen Versandnachweis liefert, je nachdem, welches Ereignis zuerst eintritt.
9.7. Im Falle des Rücktritts vom Vertrag ist der Kunde verpflichtet, die gekaufte Ware unverzüglich, innerhalb von vierzehn Tagen vollständig zurückzugeben (zusammen mit u.a. der Bedienungsanleitung und anderen Dokumenten), in einem Zustand, der über die Nutzung der Ware nicht hinausgeht, die notwendig ist, um die Beschaffenheit, die Eigenschaften und die Funktionalität der Sache feststellen zu können. Der Kunde trägt die direkten Kosten der Rückgabe der Ware. Um die Frist einzuhalten, reicht es aus, die Sache vor dem Ablauf der Frist zu versenden. Es wird empfohlen, die gekaufte Ware innerhalb dieser Frist an folgende Adresse zu versenden: ul. ŻEROMSKIEGO 16, 64-200 WOLSZTYN (POLEN)
9.8. Der Kunde trägt die Verantwortung für die Wertminderung der Ware, die sich aus ihrer Nutzung ergibt, die über die Art der Nutzung hinausgeht, die notwendig ist, um die Beschaffenheit, die Eigenschaften und die Funktionalität der Ware festzustellen, es sei denn, der Verkäufer hat den Verbraucher über den Rücktrittsrecht gemäß den Anforderungen von Artikel 12 Abs. 1 Nr. 9 des Gesetzes vom 30. Mai 2014 über Verbraucherrechte nicht informiert. Aufgrund des Gegensands der Fracht empfiehlt der Verkäufer die Versicherung der Sendung mit dem Rückversand der Ware, er verlangt sie aber nicht.
9.9. Das Recht zum Rücktritt vom Fernabsatzvertrag steht dem Verbraucher in Bezug auf folgende Verträge nicht zu:
a) Verträge über die Erbringung von Dienstleistungen, wenn der Unternehmer die Dienstleistung nach ausdrücklicher Zustimmung des Verbrauchers vollständig erbracht hat, und der Verbraucher wurde vor der Erbringung der Dienstleistung darüber informiert, dass er nach der Erfüllung der Erbringung der Dienstleistung durch den Unternehmer den Rücktrittsrecht verliert.
b) Verträge in denen der Preis oder die Vergütung von den Schwankungen auf dem Finanzmarkt abhängig ist, die der Unternehmer nicht unter Kontrolle hat und die vor dem Ablauf der Frist zum Rücktrittsrecht vom Vertrag über die Leistungen auftreten können, die vom Verbraucher in der von ihm aufgegebenen Bestellung bestimmt sind oder mit seiner Person eng verbunden sind.
c) Verträge, deren Gegenstand eine nicht vorgefertigte Ware ist, die gemäß der Verbraucherspezifikation hergestellt wurde oder der Befriedigung seiner individuellen Bedürfnisse dient.
d) Verträge, deren Gegenstand eine Ware ist, die schnell verdirbt oder eine kurze Haltbarkeit haben.
e) Verträge, deren Gegenstand eine Ware ist, die in einer versiegelten Verpackung geliefert wird und die nach dem Anbruch der Verpackung aufgrund des Gesundheitsschutzes oder aus hygienischen Grunden nicht zurückgegeben werden kann, wenn die Verpackung nach der Zustellung geöffnet wurde.
f) Verträge, deren Gegenstand Waren sind, die nach der Zustellung aufgrund ihrer Beschaffenheit mit anderen Sachen untrennbar verbunden werden.
g) Verträge, deren Gegenstand der Leistung alkoholische Getränke sind, deren Preis beim Abschluss des Kaufvertrages vereinbart wurde, und deren Lieferung erst nach dem Ablauf von 30 Tagen erfolgen kann und deren Wert von den Schwankungen auf dem Markt abhängig ist, über die der Unternehmer keine Kontrolle hat.
h) Verträge, in denen der Verbraucher ausdrücklich verlangte, dass der Unternehmen ihn besucht, um eine dringende Reparatur oder Wartung durchzuführen; wenn der Unternehmer zusätzlich andere Dienstleistungen erbringt als diejenigen, deren Ausführung der Verbraucher verlangte oder wenn er andere Sachen liefert als die Ersatzteile zur Ausführung der Reparatur oder Wartung, der Rücktrittsrecht steht dem Verbraucher in Bezug auf die zusätzlichen Dienstleistungen oder Sachen zu.
i) Verträge, deren Gegenstand Ton- oder Videoaufnahmen oder Software sind, die in einer versiegelten Verpackung geliefert werden, wenn die Verpackung nach der Zustellung geöffnet wurde.
j) Verträge über die Lieferung von Tageszeitungen, Periodika oder Zeitschriften, außer der Abonnement-Verträge.
k) Verträge, die im Rahmen einer öffentlichen Versteigerung abgeschlossen wurden.
l) Verträge über Erbringung von Dienstleistungen im Bereich der Unterkunft zu anderen Zwecken als zu Wohnzwecken, Transport von Sachen, Vermietung von Autos, Gastronomie, Freizeit-Dienstleistungen, Unterhaltungs-, Sport- oder Kulturveranstaltungen, wenn der Tag oder die Periode der Erbringung der Dienstleistung im Vertrag genannt wurde.
m) Verträge über die Lieferung von digitalen Inhalten, die auf keinem materiellen Träger gespeichert werden, wenn die Erbringung der Leistung unter ausdrücklicher Zustimmung des Verbrauchers vor dem Ablauf der Frist für den Rücktritt vom Vertrag und nach der Information seitens des Unternehmens über den Verlust des Rücktrittsrechts vom Vertrag begonnen wurde.
10. BESTIMMUNGEN ZU UNTERNEHMERN
10.1. Dieser Punkt 10 der AGB und alle darin enthaltene Bestimmungen sind ausschließlich an einen Kunden oder Dienstleistungsempfänger ausgerichtet, der kein Verbraucher ist und nur für ihn sind sie bindend. Außerdem sind dieser Punkt der AGB und alle andere darin enthaltenen Bedingungen ab dem 1. Januar 2021 und für die ab diesem Tag abgeschlossenen Verträge nicht an Kunden oder Dienstleistungsempfänger ausgerichtet, der eine natürliche Person ist und sie sind für einen Kunden oder Dienstleistungsempfänger nicht bindend, der aufgrund der Vorschriften über das Zentralregister und Information über die Wirtschaftstätigkeit veröffentlicht wurde, es sei denn, die Anwendung der in diesem Punkt der AGB enthaltenen Bestimmungen ist nicht unzulässig.
10.2. Der Verkäufer ist berechtigt, jederzeit Schritte zu unternehmen, die darauf ausgerichtet sind, die Richtigkeit, Redlichkeit und Genauigkeit der vom Kunden angegebenen Informationen zu verifizieren, insbesondere der Informationen, die während der Aufgabe seiner Bestellung angegeben wurden.
10.3. Der Verkäufer hat das Recht, innerhalb von 30 Tagen ab dem Abschluss vom Kaufvertrag zurückzutreten. Der Rücktritt vom Kaufvertrag kann in diesem Fall erfolgen, ohne dass die Gründe dafür genannt werden und dies führt zu keinen Rechtsansprüchen des Kunden dem Verkäufer gegenüber.
10.4. Der Verkäufer hat das Recht, die verfügbaren Zahlungsarten einzuschränken, darunter auch die Leistung einer Vorauszahlung des Gesamtbetrags oder seines Teils, unabhängig von der vom Kunden gewählten Zahlungsart und der Tatsache, dass ein Kaufvertrag abgeschlossen wurde.
10.5. Im Falle einer Zahlungsverzögerung jeglicher Art, darunter der Leistung der Anzahlung, behält der Verkäufer sich das Recht vor, den Abschluss weiterer Verträge abzulehnen und die Bearbeitung der bereits abgeschlossenen Verträge zu unterbrechen, bis die geforderten Zahlungen geleistet werden, was zu keinen Rechtsansprüchen seitens des Kunden gegenüber dem Verkäufer führt.
10.6. Die Verantwortung des Verkäufers aufgrund der Gewährleistung für das Produkt oder für mangelnde Übereinstimmung des Produkts mit dem Kaufvertrag wird ausgeschlossen.
10.7. Der Verkäufer entscheidet über eine Reklamation innerhalb von 14 Kalendertagen ab dem Tag ihres Empfangs.
10.8. Der Kunde ist nicht berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, ohne einen Grund dafür zu nennen. Das Rücktrittsrecht von einem Fernabsatzvertrag ohne die Benennung von Gründen betrifft ausschließlich Verbraucher und natürliche Personen, die einen direkt mit ihrer Geschäftstätigkeit verbundenen Vertrag abschließen, wenn es sich aus dem Inhalt dieses Vertrages ergibt, dass sie für diese Personen keinen beruflichen Charakter haben, der insbesondere aus dem Gegenstand der von ihnen ausgeübten Geschäftstätigkeit resultiert.
10.9. Zum Zeitpunkt der Übergabe des Produkts durch den Verkäufer an den professionellen Frachtführer übergehen die Vorteile und die Lasten, die mit dem Produkt zusammenhängen sowie die Gefahr des zufälligen Verlustes oder der Beschädigung des Produkts an den Kunden.
10.10. Im Falle des Versands des Produkts an den Kunden über einen Frachtführer ist der Kunde verpflichtet, die Sendung in der Zeit und auf die Art zu untersuchen, die für die Sendungen dieser Art üblich ist. Sollte er feststellen, dass es während des Transports zu einem Verlust oder einer Beschädigung kam, ist er dazu verpflichtet, alle Schritte zu unternehmen, die notwendig sind, um die Verantwortung des Frachtführers zu bestimmten, insbesondere durch die Erstellung des Schadenprotokolls in Anwesenheit des Lieferanten.
10.11. Der Dienstleister kann den Vertrag über die Erbringung von Dienstleistungen mit sofortiger Wirkung kündigen, ohne einen Grund dafür nennen zu müssen, indem er dem Dienstleistungsempfänger eine entsprechende Erklärung übermittelt.
10.12. Die Verantwortung des Dienstleisters/des Verkäufers gegenüber dem Dienstleistungsempfänger/dem Kunden ist beschränkt, unabhängig von ihrer Rechtsgrundlage – sowohl im Rahmen eines einzigen Rechtsanspruchs als auch für alle Rechtsansprüche in Summe – bis zur Höhe des gezahlten Preises und der Lieferkosten aufgrund des Kaufvertrages, jedoch nicht mehr als bis zum Betrag des Werts der ursprünglichen Bestellung. Die Einschränkung des Betrages, über die im vorigen Satz die Rede ist, findet für alle Rechtsansprüche Anwendung, die von dem Dienstleistungsempfänger/dem Kunden gegenüber dem Dienstleister/dem Verkäufer gerichtet werden, darunter auch im Falle eines fehlenden Kaufvertrages oder in Sachverhalten, die mit dem Kaufvertrag nicht zusammenhängen. Der Dienstleister/der Verkäufer trägt die Verantwortung gegenüber dem Dienstleistungsempfänger/dem Kunden nur für typische Schaden, die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses vorhersehbar sind und trägt keine Verantwortung für die verlorenen Vorteile. Der Verkäufer trägt auch keine Verantwortung für die Verzögerung der Lieferung der Sendung.
10.13. Verzögerungen oder Verletzungen der Bedingungen der Erfüllung des Vertrages jeglicher Art seitens des Verkäufers werden für den Kunden keine Grundlage zum Rücktritt vom Vertrag oder zur Forderung eines Schadensersatzes oder anderer gleichwertiger Zahlungen darstellen, wenn die Nichterfüllung oder eine mangelhafte Erfüllung des Vertrages von Faktoren verursacht wurde, die vom Verkäufer nicht abhängig sind und zu deren Entstehung er nicht beigetragen hat (d.h. insbesondere durch Ereignisse höherer Gewalt).
10.14. Alle Streitigkeiten, die zwischen dem Verkäufer/dem Dienstleister und dem Kunden/dem Dienstleistungsempfänger entstehen, werden an das aufgrund des Sitzes des Verkäufers/des Dienstleisters zuständige Gericht weitergeleitet.
11. ILLEGALE INHALTE UND ANDERE MICHT MIT DEN AGB KONFORME INHALTE
11.1. Dieser Punkt der AGB enthält die Bestimmungen, die aus dem Gesetz über digitale Dienste in dem den Online-Shop und den Dienstleister betreffenden Umfang resultieren. Grundsätzlich ist der Dienstleistungsempfänger nicht dazu verpflichtet, die Inhalte während der Nutzung des Online-Shops zu liefern, es sei denn, die AGB erfordern die Angabe von bestimmten Daten (z.B. Daten zur Aufgabe einer Bestellung). Der Dienstleistungsempfänger kann die Möglichkeit haben, eine Bewertung oder einen Kommentar im Online-Shop anzugeben, indem er die Werkzeuge nutzt, die zu diesem Zweck vom Dienstleister zur Verfügung gestellt werden. In jedem Fall der Lieferung der Inhalte durch den Dienstleistungsempfänger ist er dazu verpflichtet, die in den AGB enthaltenen Regeln zu befolgen.
11.2. KONTAKTSTELLE – Der Dienstleister bestimmt die E-Mail-Adresse cs@estika.eu als einzige Kontaktstelle. Die Kontaktstelle ermöglicht eine direkte Kommunikation des Dienstleisters mit den Organen der Mitgliedsstaaten, der Europäischen Kommission und dem Rat für Digitale Dienste und gleichzeitig ermöglicht sie den Empfängern der Dienstleistung (darunter den Dienstleistungsempfängern) eine direkte, schnelle und freundliche Kommunikation mit dem Dienstleister auf elektronischem Weg, für die Anwendung des Gesetzes über Digitale Dienste. Der Dienstleister nennt die Sprachen Polnisch und Deutsch als Sprachen für die Kommunikation mit seiner Kontaktstelle.
11.3. Verfahren zur Meldung der illegalen Inhalte und Vorgehen gemäß dem Artikel 16 des Gesetzes über Digitale Dienste:
11.3.1. An die E-Mail-Adresse cs@estika.eu kann eine beliebige Person oder ein beliebiges Subjekt dem Dienstleister das Vorhandensein von bestimmten Informationen melden, die die gegebene Person oder das gegebene Subjekt für illegale Inhalte halten.
11.3.2. Die Meldung soll ausreichend präzise und entsprechend begründet sein. Zu diesem Zweck ermöglicht und erleichtert der Dienstleister den Versand an die oben genannte E-Mail-Adresse von Meldungen, die alle von folgenden Elementen enthalten: (1) ausreichend begründete Erklärung von Gründen, aus denen diese Person oder dieses Subjekt vorwerfen, dass die gemeldeten Informationen illegale Inhalte darstellen; (2) klaren Hinweis auf die genaue elektronische Ortung von Informationen, wie die genauen URL und gegebenenfalls zusätzliche Informationen, die die Identifizierung von illegalen Inhalten ermöglichen, entsprechend zur Art des Inhalts und des konkreten Typs der Dienstleistung; (3) Vor- und Nachname oder Firmenname oder E-Mail-Adresse der Person oder des Subjekts, die melden, außer der Meldung über die Informationen, die als mit einem der Verbrechen verbunden gehalten werden, über die in den Artikeln 3-7 der Richtlinie 2011/93/EU die Rede ist; und (4) Erklärung, die die in gutem Glauben angenommene Überzeugung der meldenden Person oder des meldenden Subjekts bestätigen, dass die darin enthaltenen Informationen und Vorwürfe richtig und vollständig sind.
11.3.3. Die oben genannte Meldung wird als genügend bewertet, um das faktische Wissen oder die Informationen zu den im Artikel 6 des Gesetzes über Digitale Dienste (DSA) bezüglich der Information zu erlangen, die sie betrifft, wenn die es dem Dienstleister ermöglicht, der mit der gebotenen Sorgfalt agiert, festzustellen – ohne detaillierte Rechtsanalyse – dass die gegebene Tätigkeit oder Information illegal ist.
11.3.4. Wenn die Meldung elektronische Kontaktdaten der Person oder des Subjekts enthält, die gemeldet haben, versendet der Dienstleister ohne unnötigen Verzug an eine solche Person oder ein solches Subjekt die Empfangsbestätigung der Meldung. Der Dienstleister benachrichtigt auch ohne unnötigen Verzug eine solche Person oder ein solches Subjekt über seine Entscheidung in Bezug auf die Informationen, die die Meldung betrifft, indem er die Informationen über die Möglichkeit des Einspruchs zu der getroffenen Entscheidung übermittelt.
11.3.5. Der Dienstleister prüft alle Meldungen, die er im Rahmen des Mechanismus erhält, die oben beschrieben wurden, und entscheidet in Bezug auf Informationen, die die Meldungen betreffen, auf eine termingerechte, nichtwillkürliche und objektive Art und unter Einhaltung der gebotenen Sorgfalt. Wenn der Dienstleister für eine solche Prüfung oder Entscheidungsfindung automatisierte Mittel einsetzt, berücksichtigt er die Informationen zu diesem Thema in einer Benachrichtigung, über die im vorigen Punkt die Rede ist.
11.4. Die Information über die Einschränkungen, die der Dienstleister in Verbindung mit der Nutzung des Online-Shops auferlegt, in Bezug auf die Informationen, die von den Dienstleistungsempfängern übermittelt werden:
11.4.1. Für den Dienstleistungsempfänger gelten folgende Regeln im Falle der Lieferung von Inhalten jeglicher Art im Rahmen des Online-Shops:
11.4.1.1. die Pflicht zur Nutzung des Online-Shops, darunter zur Veröffentlichung von Inhalten (z.B. im Rahmen einer Bewertung oder von Kommentaren), gemäß seiner Bestimmung, diesen AGB und auf eine mit dem Recht und guten Sitten übereinstimmende Art, unter Beachtung der Persönlichkeitsrechte, der Urheberrechte und des geistigen Eigentums des Dienstleisters und dritter Personen;
11.4.1.2. Pflicht zur Einführung von Inhalten nach dem tatsächlichen Stand der Sachverhalte und auf eine nicht irreführende Art;
11.4.1.3. Lieferverbot für rechtswidrige Inhalte, darunter Lieferverbot für illegale Inhalte; auch auf Basis von und im Sinne von DSA,
11.4.1.4. Versandverbot für nicht bestellte Handelsinformationen (Spam) über den Online-Shop; auch auf Basis von und im Sinne von DSA,
11.4.1.5. Lieferverbot für Inhalte, die gegen die allgemein gültige Regeln der Netiquette verstoßen, darunter diejenigen Inhalte, die vulgäre oder beleidigende Inhalte enthalten; auch auf Basis von und im Sinne von DSA,
11.4.1.6. Pflicht zum Besitzen – falls erforderlich – von allen erforderlichen Rechten und Erlaubnissen zur Lieferung von solchen Inhalten auf den Webseiten des Online-Shops, insbesondere von Urheberrechten oder von geforderten Lizenzen, Erlaubnissen und Genehmigungen für ihre Nutzung, Verbreitung, Bereitstellung oder Veröffentlichung, insbesondere die Rechte zum Veröffentlichen und Verbreiten im Online-Shop sowie das Recht zur Nutzung und Verbreitung vom Bild oder von personenbezogenen Daten im Falle von Inhalten, die das Bild oder die personenbezogenen Daten von Dritten umfassen.
11.4.1.7. Pflicht zur Nutzung des Online-Shops auf eine Art, die keine Gefahr für die Sicherheit des IT-Systems des Dienstleisters, des Online-Shops oder der dritten Personen darstellt.
11.4. 2. Der Dienstleister behält sich das Recht vor, die von den Dienstleistungsempfängern auf die Webseite des Online-Shops gelieferten Inhalte zu moderieren. Das Moderieren findet in gutem Glauben und mit gebotener Sorgfalt statt, in Eigeninitiative des Dienstleisters oder nach Erhalt einer Meldung zur Erkennung, Identifizierung und Löschung von illegalen Inhalten oder anderen Inhalten, die gegen die AGB verstoßen oder die Verhinderung des Zugriffs darauf oder die Unternehmung von notwendigen Schritten, um die Anforderungen des Rechts der Europäischen Union und des nationalen Rechts zu erfüllen, das mit dem EU-Recht konform ist, darunter die Anforderungen, die im Gesetz übe Digitale Dienste enthalten sind, oder auch die Anforderungen, die in den AGB enthalten sind.
11.4.2.1. Der Moderationsprozess kann manuell durch einen Menschen erfolgen oder auf automatisierten oder teilautomatisierten Werkzeugen basieren, die dem Dienstleister die Identifizierung von illegalen Inhalten oder von anderen gegen die AGB verstoßenden Inhalten erleichtern. Nach der Identifizierung solcher Inhalte entscheidet der Dienstleister über die eventuelle Löschung oder Zugangsbehinderung zu den Inhalten oder beschränkt auf eine andere Art ihre Sichtbarkeit oder unternimmt andere Schritte, die er für nötig hält (z.B. kontaktiert den Dienstleistungsempfänger, um die Vorbehalte zu klären und die Inhalte zu ändern). Der Dienstleister informiert auf eine klare und leicht verständliche Art den Dienstleistungsempfänger, der die Inhalte geliefert hat (falls er seine Kontaktdaten hat), über seine Entscheidung, die Gründe dafür und verfügbare Möglichkeiten, Rechtsmittel gegen diese Entscheidung einzulegen.
11.4.3. Durch die Ausübung von seinen Rechten und Pflichten aus dem Gesetz über Digitale Dienste (DSA) ist der Dienstleister verpflichtet, mit gebotener Sorgfalt, objektiv und proportional zu agieren, unter Berücksichtigung von Rechten und gesetzlich begründeten Interessen aller beteiligten Parteien, darunter der Empfänger der Dienstleistung, insbesondere unter Berücksichtigung der in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union erfassten Rechte, wie Meinungsfreiheit, Medienfreiheit und –pluralismus und andere Basisrechte und –freiheiten.
11.5. Alle Anmerkungen, Beschwerden, Reklamationen, Einsprüche oder Vorbehalte, die die Entscheidung oder andere Tätigkeiten betreffen oder keine vom Dienstleister aufgrund der erhaltenen Meldung oder Entscheidung des Dienstleisters, die gemäß den Bestimmungen dieser AGB getroffen wurde, unternommenen Schritte, können in einem analogen Modus zum Reklamationsverfahren, auf die im Punkt 6 hingewiesen wird, gemeldet werden. Die Nutzung dieses Verfahrens ist kostenfrei und ermöglicht die elektronische Meldung von Beschwerden an die angegebene E-Mail-Adresse. Die Nutzung des Verfahrens der Meldung und Prüfung von Beschwerden gilt unbeschadet des Rechts der gegebenen Person oder des gegebenen Subjekts zur Einleitung des Verfahrens vor Gericht und verstößt nicht gegen seine anderen Rechte.
11.6. Der Dienstleister prüft alle Anmerkungen, Beschwerden, Reklamationen, Einsprüche oder Vorbehalte zu den Entscheidungen oder anderen Aktionen oder Mangel von Aktionen, die vom Dienstleister unternommen werden, aufgrund der erhaltenen Meldung oder einer getroffenen Entscheidung, und zwar termingerecht, nichtdiskriminierend, objektiv und unwillkürlich. Wenn die Beschwerde oder eine andere Meldung ausreichende Gründe enthält, damit der Dienstleister feststellt, dass seine Entscheidung über das Nichtunternehmen von Schritten als Antwort auf die Meldung unbegründet ist oder dass die Informationen, die die Beschwerde betrifft, weder illegal sind noch gegen die AGB verstoßen, oder die Informationen enthält, die darauf hinweisen, dass die Tätigkeit des Beschwerdeführers das unternommene Mittel nicht begründet, hebt der Dienstleister ohne unnötige Verzögerung die Entscheidung über die eventuelle Lösung oder Zugangsverweigerung zum Inhalt auf oder ändert sie oder begrenzt ihre Sichtbarkeit auf eine andere Art oder unternimmt andere Schritte, die er für nötig hält.
11.7. Dienstleistungsempfänger, Personen oder Subjekte, die die illegalen Inhalte gemeldet haben, an die die Entscheidungen des Dienstleisters bezüglich der illegalen oder der gegen die AGB verstoßenden Inhalte gerichtet sind, haben ein Wahlrecht eines beliebigen außergerichtlichen Organs zur Schlichtung von Streitigkeiten, zertifiziert vom Koordinator für die Fragen der digitalen Dienstleistungen des Mitgliedsstaates, um die Streitigkeiten zu lösen, die diese Entscheidung betreffen, darunter bezüglich der Beschwerden, die im Rahmen des internen Systems der Prüfung der Beschwerden des Dienstleisters nicht gelöst wurden.
12. PRODUKTBEWERTUNGEN
12.1. Der Shop ermöglicht die Bewertung von Produkten, die im Online-Dienst www.estika.de gekauft wurden.
12.2. Die Bewertung ist freiwillig und kann durch den Kunden jedes Mal nach der Zustellung eines Produkts an den Kunden getätigt werden (die Bewertung umfasst keine anderen Dienstleistungen als der Verkauf von Produkten, darunter ihrer Montage).
12.3.Die Bewertung kann jeder Kunde abgeben, der ein Produkt über den Online-Dienst gekauft hat und eine E-Mail mit einem individuell generierten Link zur Bewertung erhalten hat. Nur verifizierte Kunden dürfen eine Bewertung einer im Online-Shop gekauften Produkts abgeben.
12.4.Die Bewertung ist für die Kunden nicht möglich, die keinen Kauf von Produkten im Online-Dienst getätigt haben.
12.5.Die Bewertung kann nur über die tatsächlich gekauften Produkte abgegeben werden. Der Abschluss von fiktiven oder Schein-Kaufverträgen nur für die Abgabe einer Bewertung ist unzulässig.
12.6.Der Kunde erhält eine E-Mail-Nachricht mit der Bitte um die Abgabe einer Bewertung und mit einem Link zur Bewertung nach der Zustellung eines Produkts, das mit der Bewertungsfunktion versehen ist. Die Nachricht mit dem Link zur Bewertung wird an die E-Mail-Adresse des Kunden gesendet, die beim Abschluss des Kaufvertrages angegeben ist.
12.7 Unter dem Begriff Werbung sind alle Tätigkeiten des Unternehmers zu verstehen, deren Ziel die Werbung seiner Produkte oder Dienstleistungen ist. Diese Definition stimmt mit dem Artikel 2 Buchstabe a der Richtlinie 2006/114/EG über irreführende und vergleichende Werbung. Im breiten Verständnis ist die Werbung jede Aussage, die im Rahmen der Handelstätigkeit, der Geschäftstätigkeit, der Handwerkstätigkeit oder der Ausübung eines freien Berufs getroffen wurde, deren Ziel die Werbung des Verkaufs des Produkts ist.
12.7. Es soll angenommen werden, dass die E-Mail des Kunden, die die Form einer Zufriedenheitsbefragung beim Kunde hat, eine Werbung ist, weil sie der Bildung der Kundenloyalität durch den Erhalt seiner Bewertung dient und somit auch den Verkauf fördert.
12.8 In jeder Etappe des Kontakts mit dem Shop (darunter betreffend die Bewertung des Produkts, das im Punkt 12 dieser AGB enthalten ist) wird der Kunde darüber informiert, dass ihm eine klare und deutliche Berechtigung zusteht, jederzeit der Nutzung seiner E-Mail-Adresse zu widersprechen.
12.9 Nach der Erteilung eine entsprechenden Zustimmung (nach der Nichtnutzung des Einspruchsrechts, von dem im Punkt 12.8 die Rede ist) hat der Kunde die Möglichkeit, eine Bewertung abzugeben, indem er den in der erhaltenen E-Mail-Nachricht Link klickt.
12.12 Die in diesem Punkt 12.8 enthaltenen Vorschriften finden auch beim Newsletter eine direkte Anwendung.
13. PERSONENBEZOGENE DATEN IM ONLINE-SHOP
13.1 Der Administrator der personenbezogenen Daten der Kunden, die über den Onlne-Shop gesammelt werden, ist der Verkäufer.
13.2. Die personenbezogenen Daten der Kunden, die vom Administrator über den Online-Shop gesammelt werden, werden zum Zweck der Erfüllung des Kaufvertrages gesammelt, und wenn der Kunde eine Zustimmung erteilt – auch zu Marketing-Zwecken.
13.2.1 Die Empfänger der personenbezogenen Daten der Kunden des Online Shops können sein:
13.2.1.1.Im Falle eines Kunden, der im Online-Shop die Lieferart Postsendung oder Paketdienst nutzt, übermittelt der Administrator die gesammelten personenbezogenen Daten des Kunden an den ausgewählten Frachtführer oder Vermittler, der die Sendung im Auftrag des Administrators durchführt.
13.2.2.In Falle eines Kunden, der im Online-Shop die Zahlungsart elektronische Zahlung oder Karte nutzt übermittelt der Administrator die gesammelten personenbezogenen Daten des Kunden an das ausgewählte Subjekt, das die o.g. Zahlungen im Online-Shop bedient.
13.3. Der Kunde hat Anspruch auf den Zugang zum Inhalt seiner Daten und auf ihre Korrektur.
13.4. Die Angabe der personenbezogenen Daten ist freiwillig, aber die Nichteingabe der in den AGB genannten personenbezogenen Daten, die zum Abschluss eines Kaufvertrages notwendig sind, führt zur Unmöglichkeit, diesen Vertrag abzuschließen.
13.5. Ihre personenbezogenen Daten werden vom Administrator nicht länger verarbeitet, als es zur Ausführung der damit verbundenen Tätigkeiten notwendig ist, die durch separate Vorschriften bestimmt sind (z.B. die Vorschriften über die Rechnungslegung). In Bezug auf die Marketing-Daten werden die Daten nicht länger als drei Jahre verabrietet.
13.6. Der Person, deren personenbezogene Daten verarbeitet werden, stehen, je nach der Rechtsgrundlage der Verarbeitung und der in den Vorschriften der Artikel 15-21 DSGVO und 7 DSGVO bestimmten Voraussetzungen folgende Rechte zu:
a) Zugangsrecht zu den personenbezogenen Daten nach Artikel 15 DSGVO;
b) Recht zur Berichtigung der personenbezogenen Daten nach Artikel 16 DSGVO;
c) Recht zur Aufforderung des Administrators zur Einschränkung der Verarbeitung der personenbezogenen Daten unter Vorbehalt der in den Vorschriften der DSGVO vorgesehenen Fälle nach Artikel 18 DSGVO;
d) Recht zur Löschung der Daten nach Artikel 17 DSGVO;
e) Recht zur Erhebung eines Einspruchs gegen die Verarbeitung nach Artikel 21 DSGVO;
f) Recht zur Übertragung der Daten nach Artikel 20 DSGVO;
g) Recht zum Rückzug der Zustimmung der Verarbeitung zu einem beliebigen Zeitpunkt, unbeschadet des Recht zur Verarbeitung, die aufgrund der Zustimmung vor ihrem Rückzug stattgefunden hat – Artikel 7 DSGVO.
Alle mit der Erfüllung irgendeines oben genannten Rechts verbundenen Anforderungen sollen vom Benutzer auf elektronischem Weg an die E-Mail-Adresse des von der Firma ernannten Datenschutzbeauftragten gerichtet werden: ido@estika.de, alternativ auf dem Postweg an die Adresse des Sitzes des Administrators.
h) Recht zur Erhebung einer Beschwerde an die zuständige Aufsichtsbehörde, wenn der Benutzer feststellt, dass die Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten gegen die DSGVO verstößt.
In Polen ist die Aufsichtsbehörde der Präsident des Amtes für Datenschutz, 00-193 Warszawa, ul. Stawki 2.
13.7. Dem Kunden steht das Recht zu, einen Einspruch im Umfang der im Punkt 14.7 genannten Verarbeitung gegen die Verarbeitung der personenbezogenen Daten zur Ausführung der gesetzlich begründeten Interessen zu erheben, die vom Administrator verfolgt werden, darunter des Profilings, dabei wird das Einspruchsrecht nicht im Falle der Existenz von wichtigen, gesetzlich begründeten Grundlagen zur Verarbeitung, der Interessen, Rechte und Freiheiten, die gegenüben den Interessen, den Rechten und den Freiheiten des Kunden Vorrang haben, ausgeführt werden, insbesondere Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.
13.8. Dem Kunden gegenüber können Aktionen unternommen werden, die in der automatischen Entscheidungsfindung bestehen, darunter im Profiling mit dem Zweck der Erbringung von Dienstleistungen im Rahmen des abgeschlossenen Vertrages sowie zum Betreiben des direkten Marketings durch den Administrator.
13.9. Die personenbezogenen Daten werden an keine Drittländer im Sinne der Vorschriften über den Schutz der personenbezogenen Daten übermittelt. Dies bedeutet, dass wir keine Daten außerhalb der Europäischen Union versenden.
13.10. Die Nutzung einiger Funktionalitäten des Dienstes kann vom Dienstleistungsempfänger die Angabe seiner personenbezogenen Daten erfordern. Einige Daten können automatisch gesammelt werden. Der Administrator der personenbezogenen Daten ist der Dienstleister. Die personenbezogenen Daten der Benutzer werden gemäß den Vorschriften der DSGVO und dem Gesetz über die Erbringung von elektronischen Dienstleistungen in einem Umfang verarbeitet, der zur Anbahnung, der Bildung der Inhalte, der Änderung oder der Kündigung des Rechtsverhältnisses notwendig ist. Andere personenbezogenen Daten können gesammelt werden, wenn das zur Erfüllung des Vertrages oder zur Ausführung einer anderen Rechtstätigkeit mit dem Dienstleistungsempfänger aufgrund des Charakters der erbrachten Dienstleistung notwendig ist. Der Dienstleister kann auch die Daten verarbeiten, die die Art der Nutzung der elektronischen Dienstleistung durch den Dienstleistungsempfänger beschreiben, wie die Bezeichnungen des Dienstleistungsempfängers, die Bezeichnungen zum Ende des IT-Systems, das vom Dienstleistungsempfänger verwendet wird, die Informationen über die Nutzung der elektronischen Dienstleistungen durch den Dienstleistungsempfänger. Der Dienst verwendet Cookies, um dem Dienstleistungsempfänger seine Nutzung zu erleichtern sowie zu statistischen Zwecken. Der Dienstleistungsempfänger kann jederzeit die Cookies blockieren und somit keine Zustimmung zu ihrer Nutzung und Speicherung im Speicher des Geräts erteilen, und zwar durch die Änderung der Einstellungen des Web-Browsers, der zur Nutzung des Dienstes verwendet wird. Mehr Informationen zu den Funktionsregeln von Cookies befinden sich unter der Adresse http://www.allaboutcookies.org.
13.11. Während der Nutzung der Dienstleistung des Kontaktformulars wird der Dienstleistungsempfänger um die Angabe konkreter personenbezogener Daten gebeten, wie der Vor- und Nachname, E-Mail-Adresse (oder Telefonnummer), der Inhalt der Nachricht. Die Angabe dieser Daten ist freiwillig, jedoch erforderlich, um die Dienstleistung zu erbringen. Die personenbezogenen Daten werden mit dem Zweck verarbeitet, die Dienstleistung des Kontaktformulars zu erbringen. Die im Kontaktformular angegebenen Daten des Benutzers können auch zu einem anderen Zweck verarbeitet werden, wenn ihre Verarbeitung zur Erfüllung bestimmter gesetzlicher Verpflichtungen notwendig sein wird, die auf dem Dienstleister ruhen oder wenn ihre Verarbeitung zur Erfüllung von gesetzlich begründeten Interessen des Dienstleisters notwendig sein wird, für die die Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen gehalten werden, sowie bei der Notwendigkeit der Archivierung der Beweise für den Nachweis gemäß dem Recht über die Verarbeitung der personenbezogenen Daten. Solche Situationen können vorkommen z.B. wenn die Verarbeitung der personenbezogenen Daten für die Erfüllung der Verpflichtungen der DSGVO notwendig sein wird, oder wenn es im Inhalt der übermittelten Nachricht Informationen geben wird, die mit einer Forderung gegenüber dem Dienstleister im Zusammenhang stehen werden.
13.12. Die Daten des Dienstleistungsempfängers, die im Teil zum Reklamationsverfahren angesprochen werden, können auch zur Prüfung der gemeldeten Reklamation verarbeitet werden.
13.13 Die personenbezogenen Daten des Benutzers werden nur über den Zeitraum verarbeitet, der für die Erfüllung der o.g. Ziele der Verarbeitung notwendig ist, und gemäß den gesetzlichen Vorschriften. Die Rechtsgrundlagen der Datenverarbeitung wurden in den allgemein gültigen gesetzlichen Vorschriften bestimmt, insbesondere im Gesetz über die Erbringung von elektronischen Dienstleistungen (Artikel 18) sowie DSGVO (Artikel 6 Abs. 1 Buchst. b, c und f).
13.14 Die Empfänger der Daten können ausschließlich Subjekte sein (Anbieter von Dienstleistungen, Geschäftspartner), mit denen der Dienstleister zusammenarbeitet und die ihn bei der Erfüllung der o.g. Verarbeitungszwecke sowie bei der Instandhaltung und der Bedienung des Dienstes unterstützen. In dem Umfang, in dem es notwendig sein wird in Verbindung mit der Erfüllung der jeweiligen Verarbeitungsziele können die Daten einer Rechtskanzlei, den Anbietern von Postdienstleistungen übergeben werden z.B. für die Zustellung eines Schreibens.
13.15. In dem Umfang, der in den gesetzlichen Vorschriften genannt wird, können die personenbezogenen Daten an staatliche Behörden für die von diesen Behörden geführten Verfahren und gemäß den gültigen gesetzlichen Vorschriften weitergegeben werden.
13.16 Die personenbezogenen Daten, die über den Dienst gesammelt werden, unterliegen nicht dem Verfahren der automatisierten Entscheidungsfindung, darunter dem Profiling.
14. SCHLUSSBESTIMMUNGEN
14.1. Die über den Online-Shop abgeschlossenen Verträge werden in polnischer Sprache abgeschlossen. Die über den Online-Shop abgeschlossenen Verträge werden gemäß dem polnischen Recht abgeschlossen. Im Falle der Nichteinhaltung des gültigen Rechts durch irgendeinen Teil der AGB finden entsprechende Vorschriften der Polnischen Rechts statt der beanstandeten Bestimmung der AGB Anwendung. Die Auswahl des Rechts führt nicht zum Entzug des Schutzes, der dem Verbraucher aufgrund der Vorschriften zusteht, die durch einen Vertrag nicht ausgeschlossen werden können, gemäß dem Recht, das bei fehlender Wahl zutreffen würde. Sollten die Vorschriften, die im Land des Verbrauchers gültig sind, für ihn günstiger sein, und diese Vorschriften im Rahmen eines Vertrages nicht ausgeschlossen werden können, finden sie Anwendung im Vertrag, der über den polnischen Online-Shop abgeschlossen wird. Der Dienstleister gewährt in diesem Fall dem Verbraucher einen Schutz, der ihm aufgrund der Vorschriften zusteht, die durch den Vertrag nicht ausgeschlossen werden können.
14.2. Der Verkäufer trägt die Verantwortung aufgrund der Nichterfüllung oder einer mangelhaften Erfüllung des Vertrages, aber im Falle der Verträge, die mit den Kunden abgeschlossen werden, die Unternehmer sind, trägt der Verkäufer die Verantwortung nur im Falle eines absichtlich zugefügten Schadens und im Umfang der vom Kunden, der Unternehmer ist, wirklich erlittenen Verluste.
14.3. Änderungen der AGB:
14.3.1 Der Dienstleister behält sich das Recht zur Änderung dieser AGB aus wichtigen Gründen vor, das heißt: Änderungen der gesetzlichen Vorschriften; Änderungen der Arten oder Fristen für Zahlungen oder Lieferungen; Unterliegen einer rechtlichen oder regulatorischen Verpflichtung; Änderung des Umfangs oder der Form der erbrachten Elektronischen Dienstleistungen; Hinzufügen neuer Elektronischer Dienstleistungen; Notwendigkeit der Bekämpfung von unvorhergesehener und direkter Gefahr in Verbindung mit dem Schutz des Online-Shops, darunter der Schutz von Elektronischen Dienstleistungen und Dienstleistungsempfängern/Kunden vor Betrug, Malware, Spam, Verstöße gegen den Datenschutz und anderen Gefahren für die Cybersicherheit – in dem Umfang, in dem diese Änderungen die Erfüllung der Bestimmungen dieser AGB beeinflussen.
14.3.2. Die Benachrichtigung über die vorgeschlagenen Änderungen wird mit einer Vorlaufzeit von mindestens 15 Tagen vor dem Tag des Inkrafttretens dieser Änderungen gesendet, unter dem Vorbehalt, dass die Änderung ohne die 15-tägige Benachrichtigungsperiode eingeführt werden kann, und zwar in Fällen, wenn der Dienstleister: (1) einer rechtlichen oder regulatorischen Pflicht unterliegt, aufgrund deren er verpflichtet ist, die AGB auf eine Art zu ändern, die ihm die Einhaltung der 15-tägigen Benachrichtigungsfrist unmöglich macht; oder (2) seine AGB ausnahmsweise ändern muss, um eine unvorhergesehene und direkte Gefahr zu bekämpfen, die mit dem Schutz des Online-Shops zusammenhängt, darunter dem Schutz der Elektronischen Dienstleistungen und der Dienstleistungsempfänger/der Kunden vor Betrug, Malware, Spam, Verstößen gegen Datenschutz und anderen Gefahren für die Cybersicherheit. In den zwei letzteren Fällen, die im vorherigen Satz genannt wurden, werden die Änderungen mit sofortiger Wirkung eingeführt, es sei denn, die Anwendung einer längeren Einführungsfrist möglich oder notwendig ist, worüber der Dienstleister jedes Mal informiert.
14.3.3. Im Falle von kontinuierlichen Verträgen (z.B. Erbringung einer Elektronischen Dienstleistung – Konto) ist der Dienstleistungsempfänger dazu berechtigt, den Vertrag mit dem Dienstleister vor dem Ablauf der Meldefrist über die vorgeschlagenen Lösungen zu kündigen. Solche Kündigung wird innerhalb von 15 Tagen ab dem Tag des Empfangs der Benachrichtigung wirksam. Im Falle des Abschlusses eines kontinuierlichen Vertrages bindet der geänderte Vertrag den Dienstleistungsempfänger, wenn er über die Änderungen korrekt benachrichtigt wurde, gemäß der Benachrichtigungsfrist vor ihrer Einführung und er den Vertrag in diesem Zeitraum nicht gekündigt hat. Zusätzlich kann der Dienstleister zu einem beliebigen Zeitpunkt nach der Benachrichtigung über die Änderungen diese eingeführten Änderungen akzeptieren und somit auf die weitere Dauer der Benachrichtigungsperiode verzichten. Im Falle eines Abschlusses von einem nicht kontinuierlichen Vertrag werden die Änderungen der AGB keinerlei gegen die Rechte verstoßen, die der Dienstleistungsempfänger vor dem Tag des Inkrafttretens der Änderungen der AGB erlangte, insbesondere werden die Änderungen der AGB keinen Einfluss auf die bereits aufgegebenen Bestellungen sowie abgeschlossene, bearbeitete oder abgewickelte Kaufverträge haben.
14.3.4. Im Falle, dass die Änderung der AGB eine Einführung von zusätzlichen Gebühren jeglicher Art oder eine Erhöhung von aktuellen Gebühren ergeben würde, ist der Verbraucher berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.
14.3.5. in Angelegenheiten, die in diesen AGB nicht geregelt werden, finden die allgemein gültigen Vorschriften des polnischen Rechts Anwendung, insbesondere: des Zivilgesetzbuchs, des Urheberrechts, des Gesetzes über die Erbringung von elektronischen Dienstleistungen vom 18. Juli 2002, des Gesetzes über Verbraucherrechte und anderer entsprechender Gesetze des allgemein gültigen Rechts, darunter des EU-Rechts.
14.3.6. Die Aktualisierung des Anhangs über die Partner ist keine Änderung der AGB.
14.3.7. Der Verkäufer als Vertreiber von Geräten im Sinne von Artikel 4 Punkt 2 des Gesetzes vom 11. September 2015 über die elektrischen und elektronischen Altgeräte (d.h. vom 2. April 2024 (ABl. 2024, Pos. 573)) informiert über Folgendes:
a) Es ist verboten, die elektrischen und elektronischen Altgeräte (die mit dem Symbol der getrennten Sammlung versehen sind) zusammen mit anderen Abfällen zu entsorgen. Der Besitzer eines Altgeräts, das aus einem Haushalt stammt, ist dazu verpflichtet, es einem Altgerätesammelpunkt oder einem Subjekt zu übergeben, der zur Sammlung von Altgeräten berechtigt ist,
b) Der Verkäufer verpflichtet sich, die aus den Haushalten stammenden Altgeräte in seinen Verkaufspunkten kostenfrei anzunehmen, sofern die Altgeräte derselben Art sind und dieselbe Funktionen erfüllen hat wie die verkauften Geräte,
c) Durch die Lieferung von Haushaltsgeräten an den Kunden ist der Verkäufer dazu verpflichtet, die aus dem Haushalt stammenden Altgeräte kostenfrei am Lieferort dieser Geräte anzunehmen, sofern die Altgeräte derselben Art sind und dieselben Funktionen erfüllten wie die gelieferten Geräte. Die Absicht, dem Verkäufer die Altgeräte zu übergeben, sollte im o.g. Fall elektronisch an die E-Mail-Adresse info@estika.eu übermittelt werden,
d) Die dem Verkäufer übergebenen Altgeräte sollen komplett und entsprechend auf den Versand vorbereitet sein, auf eine Art und Weise, die ihren sicheren Transport ermöglicht. Der Verkäufer ist dazu berechtigt, die Annahme der Altgeräte zu verweigern, wenn sie aufgrund ihrer Verschmutzung eine Gefahr für die Gesundheit und das Leben des Verkäufers oder der zur Annahme der Altgeräte befugten Personen darstellt.
e) Die Informationen über die beispielhaften Sammelpunkte für Altgeräte auf dem gesamten Hoheitsgebiet des Landes sind über die Suchmaschine verfügbar, die im Register der Subjekte – BDO – sich befindet, unter der Internet-Adresse: https://rejestr-bdo.mos.gov.pl.
14.3.8. Gemäß dem Gesetz vom 24. April 2009 über die Batterien und Akkumulatoren (d.h. vom 14. Juni 2024 (ABl. 2024, Pos. 1004)) ist der Verkäufer dazu verpflichtet, Altbatterien (im Sinne des Gesetzes über Batterien und Akkumulatoren) und Altakkumulatoren (im Sinne des Gesetzes über Batterien und Akkumulatoren) vom Kunden anzunehmen, der irgendein Endverbraucher im Sinne des Gesetzes über Batterien und Akkumulatoren ist.
14.3.9. Wenn irgendwelche Bestimmungen dieser Verkaufsbedingungen und dieser AGB als nichtig, rechtswidrig oder nicht umsetzbar erklärt werden, wird diese Bestimmung im breitesten Umfang umgesetzt, die durch das gültige Recht zugelassen ist, und die Gültigkeit, die Rechtmäßigkeit und die Umsetzbarkeit von anderen Bestimmungen bleiben davon keinerlei berührt oder beschränkt.
15 . MUSTER DES WIDERRUFSFORMULARS
(ANHANG NUMMER 2 ZUM GESETZ ÜBER VERBRAUCHERRECHTE)
Muster eines Widerrufsformulars
MUSTER EINES WIDERRUFSFORMULARS
(bitte dieses Formular nur in Falle der Absicht des Rücktritts vom Vertrag ausfüllen und versenden)
Ort, Datum .........................................................
.........................................................
.........................................................
Vor- und Nachnamen der Verbraucher
FIDELI SP. Z .O.O.
ul. Żeromskiego 16
64-200 Wolsztyn
E-Mail: info@estika.eu
ERKLÄRUNG
ÜBER DEN WIDERRUF DES VERTRAGES
Ich/Wir (*) …………………………………………..informiere/informieren hiermit (*) über meinen/unseren (*) Rücktritt vom Kaufvertrag von folgenden Produkten (*) /Vertrag über Erbringung von folgenden Dienstleistungen (*):
…………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………
Datum des Vertragsabschlusses (*)/der Abholung (*): …………………………………..
Nummer des Bankkontos zur Rückerstattung der Mittel ** :……………………………………..
Kontoinhaber: ……………………………………..
…………………………………………………..
Unterschriften der Verbraucher
(nur wenn das Formular in Papierform versendet wird)
(*)Nichtzutreffendes streichen
(**)Sofern es anders ist als das Bankkonto, von dem die Zahlung geleistet wurde
16. ANHANG – UMFANG DER BERECHTIGUNGEN DES VERBRAUCHERS
{AUSZUG AUS DEM GESETZ ÜBER VERBRAUCHERRECHTE }
Art. 43d [Reparatur oder Austausch]
1. Wenn die Ware nicht mit dem Vertrag übereinstimmt, kann der Verbraucher ihre Reparatur oder ihren Austausch verlangen.
2. Der Unternehmer kann einen Austausch vornehmen, wenn der Verbraucher die Reparatur fordert, oder der Unternehmer kann eine Reparatur vornehmen, wenn der Verbraucher den Austausch fordert, wenn es nicht möglich ist, die Ware auf den vertragsgemäßen Zustand auf die vom Verbraucher ausgewählte Art zu bringen oder wenn dies übermäßige Kosten für den Unternehmer bedeuten würde. Wenn die Reparatur und der Austausch unmöglich sind oder wenn sie übermäßig hohe Kosten für den Unternehmen bedeuten würden, kann er es verweigern, die Ware in einen vertragsgemäßen Zustand zu bringen.
3. Bei der Bewertung der Übermäßigkeit der Kosten für den Unternehmer werden alle Umstände der Sache berücksichtigt, insbesondere die Bedeutung der Nichtübereinstimmung mit dem Vertrag, der Wert der vertragsgemäßen Ware und die übermäßigen Unannehmlichkeiten für den Verbraucher, die durch die Änderung der Art entstanden sind, die Ware in einen vertragsgemäßen Zustand zu bringen.
4. Der Unternehmer führt die Reparatur oder den Austausch in einem vernünftigen Zeitraum durch, ab dem Zeitpunkt, in dem der Unternehmer vom Verbraucher über die Nichtübereinstimmung mit dem Vertrag informiert wurde, ohne übermäßige Unannehmlichkeiten für den Verbraucher, unter Berücksichtigung der Spezifikation der Ware und des Zwecks, zu dem der Verbraucher sie erworben hat. Die Reparatur- oder Austauschkosten, darunter insbesondere die Kosten der Postgebühren, der Fracht, der Arbeit und der Materialien, werden vom Unternehmer getragen.
5. Der Verbraucher stellt dem Unternehmer die Ware zur Verfügung, die der Reparatur oder dem Austausch unterliegt. Der Unternehmer holt die Ware vom Verbraucher auf eigene Kosten ab.
6. Wenn die Ware vor dem Erscheinen der Nichtübereinstimmung mit dem Vertrag montiert wurde, demontiert der Unternehmer die Ware und montiert sie nach der Durchführung der Reparatur oder des Austausches wieder zurück oder er beauftragt die Ausführung dieser Tätigkeiten auf eigene Kosten.
7. Der Verbraucher ist nicht verpflichtet, für die gewöhnliche Nutzung der Ware zu zahlen, die danach ausgetauscht wurde.
Art. 43e [Erklärung über Preisminderung oder Rücktritt vom Vertrag]
1. Wenn die Ware mit dem Vertrag nicht übereinstimmt, kann der Verbraucher eine Erklärung über Preisminderung oder Rücktritt vom Vertrag abgeben, wenn:
1. der Unternehmen es verweigert hat, die Ware in einen vertragsgemäßen Zustand nach Artikel 43d Abs. 2 zu bringen;
2. der Unternehmen die Ware in einen vertragsgemäßen Zustand nach Artikel 43d Abs. 4-6 nicht gebracht hat;
3. die Nichtübereinstimmung der Ware mit dem Vertrag besteht weiterhin, obwohl der Unternehmer versucht hat, die Ware in einen vertragsgemäßen Zustand zu bringen;
4. die Nichtübereinstimmung der Ware mit dem Vertrag so wesentlich ist, dass sie die Preisminderung oder den Rücktritt vom Vertrag rechtfertigt, ohne dass die im Artikel 43d verwendeten Schutzmittel vorerst angewendet werden;
5. es sich aus der Erklärung des Unternehmers oder der aus den Umständen klar herausstellt, dass er die Ware in einem vernünftigen Zeitraum oder ohne übermäßige Unannehmlichkeiten für den Verbraucher in einen vertragsgemäßen Zustand nicht bringen wird.
2. Der geminderte Preis muss in einem solchen Verhältnis zum vertragsgemäßen Preis verbleiben, in dem der Wert der nicht vertragsgemäßen Ware zum Wert einer vertragsgemäßen Ware bleibt.
3. Der Unternehmer erstattet dem Verbraucher die aufgrund der Nutzung des Preisminderungsrechts zustehenden Kosten unverzüglich, innerhalb von 14 Tagen ab dem Tag des Erhalts der Erklärung des Verbrauchers über die Preisminderung.
4. Der Verbraucher kann nicht vom Vertrag zurücktreten, wenn die Nichtübereinstimmung der Ware mit dem Vertrag unerheblich ist. Man geht davon aus, dass die Nichtübereinstimmung der Ware mit dem Vertrag erheblich ist.
5. Wenn die Nichtübereinstimmung mit dem Vertrag lediglich einige Waren betrifft, die auf Basis des Vertrages geliefert wurden, darf der Verbraucher nur in Bezug auf diese Waren vom Vertrag zurücktreten, aber auch in Bezug auf andere Waren, die der Verbraucher zusammen mit den nicht vertragsgemäßen Waren erworben hat, wenn man nicht vernünftig erwarten kann, dass der Verbraucher ausschließlich die vertragsgemäßen Waren behalten möchte.
6. Im Falle eines Rücktritts vom Vertrag gibt der Verbraucher die Ware dem Unternehmer auf seine Kosten unverzüglich zurück. Der Unternehmer erstattet dem Verbraucher den Kaufpreis unverzüglich zurück, innerhalb von 14 Tagen ab dem Tag der Erhalt der Ware oder des Nachweises ihres Versands.
7. Der Unternehmer tätigt die Rückerstattung des Preises mithilfe derselben Zahlungsmethode, die der Verbraucher verwendet hat, es sei denn, der Verbraucher hat ausdrücklich zugestimmt, eine andere Art der Rückerstattung zu verwenden, die mit ihm mit keinen Kosten verbunden ist.
Art. 43f [Vorbehalt der Rückzahlung des Kaufpreises]
Der Verbraucher darf die Bezahlung des Kaufpreises anhalten, bis der Unternehmen den aus Artikel 43d und Artikel 43e resultierenden Verpflichtungen nachkommt.
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Richtlinie 2002/58/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juli 2002 über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation (Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation) vom 12. Juli 2002 (ABl. EU .L Nr. 201, S. 37)
Artikel 13
Unerbetene Nachrichten
(1) Die Verwendung von automatischen Anrufsystemen ohne menschlichen Eingriff (automatische Anrufmaschinen), Faxgeräten oder elektronischer Post für die Zwecke der Direktwerbung darf nur bei vorheriger Einwilligung der Teilnehmer gestattet werden.
(2) Ungeachtet des Absatzes 1 kann eine natürliche oder juristische Person, wenn sie von ihren Kunden im Zusammenhang mit dem Verkauf eines Produkts oder einer Dienstleistung gemäß der Richtlinie 95/46/EG deren elektronische Kontaktinformationen für elektronische Post erhalten hat, diese zur Direktwerbung für eigene ähnliche Produkte oder Dienstleistungen verwenden, sofern die Kunden klar und deutlich die Möglichkeit erhalten, eine solche Nutzung ihrer elektronischen Kontaktinformationen bei deren Erhebung und bei jeder Übertragung gebührenfrei und problemlos abzulehnen, wenn der Kunde diese Nutzung nicht von vornherein abgelehnt hat.
17. ANHANG – LISTE DER PARTNER
| Subjekt/Name | Kontaktdaten/Land | Registerdaten | Leistungsumfang | Arbeitet mit z Fidelii Sp. z o.o. zusammen. |
|---|---|---|---|---|
| Partner 1 | Infinitum Sp. z o.o. | NIP 7811879076 | Buchhaltung | Ja |
| Partner 2 | Eurofiscalis Polska | NIP 6342970377 | Buchhaltung | Ja |
| Partner 3 | DPD Sp. z o.o. | NIP 5260204110 | Kurierdienstleistungen | Ja |
| Partner 4 | InPost Sp. z o.o. | NIP 6793108059 | Kurierdienstleistungen | Ja |
| Partner 5 | Analytik, Werbung | Nein | ||
| Partner 6 | Meta | NI691870 | Analytik, Werbung | Nein |
Anhänge zum Herunterladen:
- Widerrufsformular - Link zum Herunterladen des PDF-Formulars;
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